Dienstag, 25. September 2018

Amtliche Bekanntmachungen

                              

                                                                             Wahlbekanntmachung
                                         für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen
                                                                               am 28. Oktober 2018


1.    Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Abstimmungen über die vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Hessischen Verfassung dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Stadt Diemelstadt ist in neun allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden. Darüber hinaus wurde ein Briefwahlvorstand eingerichtet.

In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.10.2018 vor der Wahl übersandt wird, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen und abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei dem Magistrat der Stadt Diemelstadt, Rathaus, Zimmer 2 zur Einsichtnahme aus.

2.    Das Wählerverzeichnis zu Landtagswahl und Volksabstimmungen für die Wahlbezirke der Stadt Diemelstadt wird in der Zeit

vom 8. Oktober 2018 bis zum 12. Oktober 2018

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, in Diemelstadt, Lange Straße 6, Zimmer 2, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.

Wählen und abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 12. Oktober 2018 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Diemelstadt, Rathaus, Lange Straße 6, Zimmer 2, Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 7. Oktober 2018 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben zu können.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl und den Abstimmungen im Wahlkreis 5 Waldeck-Frankenberg I durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

     •    in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
     •    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

               a.    wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
                      Wählerverzeichnis bis zum 07. Oktober 2018 oder die Einspruchsfrist bis zum 12. Oktober 2018 versäumt
                      haben,
               b.    wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl und den Abstimmungen erst nach Ablauf der Antrags- oder
                      Einspruchsfrist entstanden ist,
               c.    wenn das Wahl- und Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist.

Bei der Stadt Diemelstadt können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.


Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

•    in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 26. Oktober 2018, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher
     Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich
     macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte
     Wahlschein nicht zugegangen ist, können ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen neuen Wahlschein
     beantragen.
•    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen 
     Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
•    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl,
•    einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen,
•    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
•    einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
      aufgedruckt ist,
      und
•    ein Merkblatt für die Briefwahl.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Diemelstadt schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl und einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen.

3.1.    Die Wähler haben für die Landtagswahl jeweils eine Wahlkreis- und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

•    für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit der Angabe von Familiennamen, Rufnamen,
     Beruf oder Stand und Anschrift der Bewerberinnen oder Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
     sowie der Angabe der Partei oder Wählergruppe, sofern Kurzbezeichnungen verwendet werden, auch diese und
     rechts vom Namen der Bewerberinnen oder Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung,
•    für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien oder Wählergruppen und, sofern sie eine Kurz-bezeichnung
     verwenden, auch diese und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und links von der
     Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wähler geben

•    die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz
     oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,

     und

•    die Landesstimme ab, indem sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz 
     oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.

3.2.    Die Wähler stimmen bei den 15 Volksabstimmungen über die nachfolgenden vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen ab:

•    Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der
     Gleichberechtigung von Frauen und Männern)

•    Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung
     und Schutz informationstechnischer Systeme)

•    Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur
     Todesstrafe)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der
     Nachhaltigkeit)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der 
      Kultur)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des
     Ehrenamtes)

•    Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des
     Sports)

•    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur
     Europäischen Integration)

•    Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)

•    Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen
     (Elektronische Verkündung von Gesetzen)

•    Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)

•    Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des
      Rechnungshofs)

Für die 15 Volksabstimmungen haben die Wähler jeweils 1 Stimme. Auf dem Stimmzettel wird den Wählern die Frage gestellt, ob Sie den 15 vom Landtag beschlossenen Gesetzen zur Änderung oder Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen zustimmen. Die Information über die vom Landtag beschlossenen Gesetze haben die Wähler zusammen mit der Wahlbenachrichtigung oder den Briefwahlunterlagen erhalten. Die Frage kann jeweils mit Ja oder Nein beantwortet werde

Die Wähler geben ihre Stimmen

•    für alle 15 Gesetze einheitlich ab, indem in Abschnitt A des Stimmzettels ein Kreuz in den entsprechenden Kreis
     gesetzt wird.

oder

•    für jedes Gesetz einzeln, indem in Abschnitt B des Stimmzettels bei jedem Gesetz ein Kreuz in dem entsprechenden
     Kreis gesetzt wird.

Bei Stimmabgaben in beiden Abschnitten des Stimmzettels geht die Einzelabstimmung vor.

3.3.    Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen der Wahl- und Abstimmungsergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

3.4.    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 17:00 Uhr in Diemelstadt, Lange Straße 6, Rathaus, Bücherei zusammen.

3.5.    Für die Ermittlung der Ergebnisse der Volksabstimmungen sind Auszählungswahlvorstände gebildet. Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am 29.10.2018 um 08.00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten des Rathauses zusammen:

Wahlbezirk-Nr.                                    Auszählwahlwahlvorstand                   Lage des Wahlraumes
                                                                                                                                   (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)

1 Ammenhausen                                                 1                                      Rathaus, Lange Straße 6, Zimmer 7

3 Helmighausen        
6 Orpethal        
9 Wrexen        
2 Dehausen                                                         2                                     Rathaus, Lange Straße 6, Bücherei

4 Hesperinghausen        
10 Briefwahl        
5 Neudorf                                                             3                                     Rathaus, Lange Straße 6, Zimmer 1

7 Rhoden        
8 Wethen        

4.    Die Wahlberechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§§ 107a Abs. 1 und 3, 108d Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Diemelstadt, den 24. September 2018

Der Magistrat
der Stadt Diemelstadt

Dieter Oderwald
Gemeindewahlleiter

 

 

Umlegungsstelle

Vereinfachte Umlegung

(gemäß §§ 80 – 84 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung)

Verfahrensgebiet:  „Bachstraße II“

Gemeinde:               Diemelstadt             

Gemarkung:             Wrexen (1842)

Flur:                          1

Bekanntmachung

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 01. August 2018 am 14. September 2018 unanfechtbar geworden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 4 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Die vereinbarten und festgestellten Ausgleichsleistungen (Geldleistungen) werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Magistrat der Stadt Diemelstadt, Lange Str. 6, 34474 Diemelstadt, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

Diemelstadt, den 17. September 2018                                         

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Oderwald, Erster Stadtrat

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden

Inkraftsetzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Gewerbegebiet Rießen“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 30.08.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Gewerbegebiet Rießen“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus dem nachfolgenden Plan, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, zu ersehen.
 

Lage des Geltungsbereichs

 

Geltungsbereich

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen von Vorschriften unbeachtlich werden, wenn

1.    eine nach § 214 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
        Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
       des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Diemelstadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Vorstehendes gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind, auch für Bebauungspläne, die nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren, auch in Verbindung mit § 13 b BauGB, oder § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße schriftliche Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die örtlichen Bauvorschriften und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die Bebauungsplanänderung wird mit der Begründung zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten. Sie kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Diemelstadt, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden. Zusätzlich werden die Unterlagen unter www.diemelstadt.de veröffentlicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nur der öffentlich ausgelegte, farbig angelegte Plan seine volle Aussagekraft besitzt, und empfehlen, diese Planfassung einzusehen.
Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Diemelstadt.

Mit Vollendung dieser öffentlichen Bekanntmachung tritt diese Bebauungsplanänderung in Kraft.

Diemelstadt, den 07.09.2018
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt
gez. Schröder, Bürgermeister

 

Satzungsneufassung der Stadt Diemelstadt

Feldwegesatzung sowie deren Anlagen (4 MB)

 

                                   Öffentliche Bekanntmachung

Amt für Bodenmanagement Korbach
Medebacher Landstraße 27
34497 Korbach
Ansprechpartner:    Herr Müller
Durchwahl :              (05631) 978 – 4413

                                                     Flurbereinigungsverfahren VF 2483 Volkmarsen - Im Mersch
                                                            - Ladung zur Wahl des Teilnehmervorstandes -

Im Flurbereinigungsverfahren Volkmarsen - Im Mersch findet gemäß § 21 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I. S. 546), das zuletzt durch Art. 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, die Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft


                                                      am Montag, dem 24. September 2018, um 19.00 Uhr
                                                                in der Nordhessenhalle in Volkmarsen,
                                                                   Schulstraße 11, 34471 Volkmarsen

statt.

Zu diesem Termin werden hiermit alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten eingeladen, deren Grundbesitz im Flurbereinigungsverfahren liegt.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Auch bei gemeinschaftlichem Eigentum haben die zur Gemeinschaft gehörenden Miteigentümer zusammen eine Stimme. Die Wahlberechtigung ist im Zweifelsfalle im Termin nachzuweisen (z.B. durch Vorlage eines aktuellen Grundbuchauszuges in Verbindung mit dem Personalausweis).

Jeder, der als Vertreter für verhinderte Teilnehmer, Erbengemeinschaften, Miteigen-tümer und Eheleute an der Wahl teilnimmt, bedarf einer Vollmacht. Die Vollmacht ist zur Wahl vorzulegen.

Ein Kumulieren von Stimmrechten, z.B. durch Vorlage mehrerer Vollmachten, ist nicht möglich.

Der Flurbereinigungsbeschluss vom 08.01.2018, aus dem die zum Flurbereinigungs-gebiet gehörenden Grundstücke zu ersehen sind, wurde am 13.01.2018 in der Hansestadt Warburg, am 17.01.2018 in den Städten Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen und am 20.01.2018 in der Stadt Wolfhagen öffentlich bekannt gegeben. Anschließend lag der Beschluss mit Gebietskarte in den Rathäusern der Städte Bad Arolsen, Diemelstadt, Volkmarsen und Wolfhagen sowie im Rathaus der Hansestadt Warburg zwei Wochen lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Der Flurbereinigungsbeschluss ist seit dem 20.02.2018 bestandskräftig. Zur Information der Beteiligten sind unter der Internetadresse, https://hvbg.hessen.de/VF2483 der Flurbereinigungsbeschluss, das Flurstücksverzeichnis und die Gebietskarte abrufbar.

Korbach, den 05. September 2018
                                                                                                            Im Auftrag
                               (LS)
                                                                                                            gez. Unterschrift

                                                                                                            (Kampf), VOR

 

Bekanntmachung als PDF

 

 

 

Amt für Bodenmanagement Korbach
- Flurbereinigungsbehörde -

Medebacher Landstr. 27
34497 Korbach
    

                                                                                                                                                Korbach, den 03.09.2018


Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Diemelstadt-Ammenhausen
                                                                       –Gewässerrenaturierung-
Az.: VF 2528

 


                                   I. Flurbereinigungsbeschluss


1.    Anordnung
Aufgrund § 86 Absatz 1 Nr. 1 und 3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke in Teilen der Gemarkungen Diemelstadt-Ammenhausen und Diemelstadt-Dehausen ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.

2.    Flurbereinigungsgebiet
Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 257 ha. Davon liegen in der Gemarkung Diemelstadt-Ammenhausen 159 ha und in der Gemarkung Diemelstadt-Dehausen 98 ha. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietsübersichtskarte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.

3.    Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen:

                             „Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Diemelstadt-Ammenhausen  
                                                                     -Gewässerrenaturierung-“

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Diemelstadt-Ammenhausen.

4.    Flurbereinigungsbehörde
Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Korbach, Medebacher Landstr. 27, 34497 Korbach.

5.    Beteiligte
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

    1.    Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.

    2.    Als Nebenbeteiligte
a)    Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,

b)    andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),

c)    Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,

d)    Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,

e)    Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und

f)    Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
g)    als Träger der Maßnahme die Stadt Diemelstadt und der Hessische Wasserverband Diemel.
 

6.    Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:

1.    An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

2.    Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

3.    Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

4.    Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.

Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

7.    Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

8.    Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

9.    Veröffentlichung, Auslegung
Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Flurbereinigungsgemeinde Diemelstadt sowie in den angrenzenden Städten Bad Arolsen, Warburg und Volkmarsen öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt bei der Stadtverwaltung Diemelstadt, Lange Str. 6, 34474 Diemelstadt; der Stadtverwaltung Bad Arolsen; Große Allee 26, 34454 Bad Arolsen; der Stadtverwaltung Volkmarsen, Steinweg 29, 34471 Volkmarsen und der Stadtverwaltung Warburg, Bahnhofstr. 28, 34414 Warburg während der Dienstzeiten.

Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte über die Internetadresse http:\\www.hvbg.hessen.de mit dem Link „Flurbereinigungsverfahren“ und „Flurbereinigungsverfahren AfB Korbach“ abrufbar.

 

Gründe
Die Stadt Diemelstadt bemüht sich gemeinsam mit dem Hessischen Wasserverband Diemel seit einigen Jahren um die Renaturierung der Welda bei Diemelstadt-Ammenhausen und Diemelstadt-Dehausen.

Das Renaturierungskonzept liegt vor.

Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit des Gewässers für Makrozoobenthos und Fische sind zur Verbesserung der Gewässerstrukturgüte auch die Anlage von Trittsteinbiotopen und umfangreicher Uferrandstreifen zur ökologischen Gewässerentwicklung als auch zur Minderung von Stoffeinträgen vorgesehen. Dies erfordert den Erwerb von Flächen in einer Größenordnung von ca. 5 ha.

Da in vielen Teilbereichen meist nur Teilflächen bestehender Grundstücke für die Renaturierung der Welda benötigt werden, sind umfangreiche bodenordnende Maßnahmen zur Realisierung notwendig.

Damit die verbleibenden und auch weiterhin landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen der Gewässeraue der Welda in Zukunft noch sinnvoll bewirtschaftet werden können, ist darüber hinaus eine Neugestaltung und Neuordnung der Grundstückszuschnitte erforderlich. Dies dient auch der Verbesserung der Agrarstruktur.

Um die Renaturierung der Welda in einem ganzheitlich orientierten Bodenordnungsverfahren zu koordinieren sowie einfach und kostensparend unter Abwägung der berechtigten Interessen aller von dem Projekt Betroffenen zu realisieren und die dabei auftretenden Landnutzungskonflikte aufzulösen, wird aus Gründen der Landentwicklung sowie aus Gründen der allgemeinen Landeskultur - insbesondere zur naturnahen Entwicklung von Gewässern - ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren gemäß § 86 FlurbG eingeleitet.

Dabei liegt das Auflösen von Landnutzungskonflikten im objektiven Interesse aller Grundstückseigentümer

Die östlich im Verfahrensgebiet an der Grenze zur Gemarkung Volkmarsen-Hörle gelegenen Flächen wurden wegen einer möglichen Bereitstellung von Ersatzlandflächen durch die Stadt Diemelstadt in das Verfahren einbezogen.

Der Zweck dieses Flurbereinigungsverfahrens kann nur durch Einbeziehung der in dem Grundstücksverzeichnis (Anlage 1) bezeichneten Grundstücke erreicht werden.

Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der Flurbereinigungsbehörde am 05.07.2018 in einer Aufklärungsversammlung gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert.
Dabei wurde festgehalten, dass den betroffenen Grundstückseigentümern durch die Umsetzung des Renaturierungskonzeptes keine Kosten entstehen.

Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben.
Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden.

Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim
                                                      Amt für Bodenmanagement Korbach
                                                            - Flurbereinigungsbehörde -
                                                     Medebacher Landstr. 27. 34497 Korbach

oder beim
                               Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
                                                        - Obere Flurbereinigungsbehörde -
                                                       Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

 


                                                                                                        Amt für Bodenmanagement Korbach
                                                                                                           - Flurbereinigungsbehörde -
                      (DS)
                                                                                                         gez. Mause, LVD, Amtsleiter
 

 

                                                                                                                                                Anlage 1


Flurstücke im Flurbereinigungsgebiet
Diemelstadt-Ammenhausen
- Gewässerrenaturierung - VF 2528

Stadt           Diemelstadt
Gemarkung Ammenhausen


Flur 1    83/1, 84/1, 86/2, 232/172
 
Flur 2    55/1, 57, 58/1, 59/1, 60/1, 61/1, 62/1, 63, 64, 65, 66/2, 66/3, 70/1, 93/2, 94, 95,
             96, 97/1, 98/2, 99/3, 99/4, 100, 101/2, 101/3, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108,
             109, 110, 111, 115, 116, 118/1, 119, 120/1, 122, 123, 125, 126/1, 126/2, 127/3,
             128, 129, 130, 137, 139, 141, 143, 144, 145, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153,
             154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 162, 163, 164, 166, 167, 168/3, 170/1, 171/1,
             172/1, 172/2, 172/3, 172/4, 172/5, 172/15, 172/17, 172/19, 172/20, 172/21,
             172/25, 172/26, 172/27, 172/28, 172/29, 172/30, 172/31, 174, 175/1, 199/1,
             208/1, 212, 213, 214, 216, 217, 218, 220, 221, 222/1, 223/13, 223/14, 223/19,
             226, 228, 230/1, 231, 233, 234/1, 234/10, 238/138, 241/211, 242/211, 243/138,
             244/138, 245/165, 246/165, 247/165, 250/140, 251/140, 252/140, 253/140,
             260/66, 261/66, 275/142, 276/142, 279/161, 280/215, 282/215, 284/56, 285/56,
             297/98, 302/55, 303/55, 304/55, 305/55, 306/55, 307/55, 308/55, 309/111,
             310/111, 311/111, 312/137, 313/202, 314/206, 315/209, 316/232, 317/131,
             318/131, 319/131, 320/131, 321/173, 322/173, 371/146, 372/146, 378/117,
             380/117, 381/117, 382/171, 384/124, 385/124, 399/54, 400/55, 402/142, 405/207
 

Gemarkung Dehausen

Flur    2    23/1, 24/1, 25/1, 26/1, 27, 28/1, 29/1, 30/1, 31/12, 32/6, 32/7, 33/1, 33/2, 35/1,
                35/2, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 62/2, 64, 65, 66, 70/1, 71, 72

Flur    7    gesamte Flur

Flur    8    6

Flur    9    gesamte Flur

 

Flurbereinigungsbeschluss als PDF

Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Korbach

 


                                                  Grenzbereinigung

(gemäß des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung)


                                 Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit

                                                                   (gemäß §12 Abs. 1 GrBerG HE)


Im Grenzbereinigungsverfahren in der
Gemeinde:              Diemelstadt
Gemarkung :           Orpethal (1791)
Flur:                          4, 5
Verfahrensgebiet :  „K 91 – Um- und Ausbau zwischen L 3438 in Diemelstadt-Orpethal und Gut Billinghausen“

ist der Grenzbereinigungsplan vom 25.07.2018 am 31.08.2018 unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Grenzbereinigungsplan vorgesehenen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein.

Soweit im Grenzbereinigungsplan nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich.

Die vereinbarten und festgestellten Ausgleichsleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Amt für Bodenmanagement Korbach, Medebacher Landstraße 27, 34497 Korbach, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.


Korbach, den   31.08.2018                                                                                            Amt für Bodenmanagement
                                                                                                                                                     Korbach
                                                                                                                                                    Im Auftrag
                                                                                 (Siegel)                                                            

                                                                                                                                               gez. Kampf, VOR
  Bekanntmachung als PDF

 

Der Magistrat der
Stadt Diemelstadt

Umlegungsstelle

 

                                         Vereinfachte Umlegung

(gemäß §§ 80-84 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung)

Verfahrensgebiet: "Bachstraße II"

Gemeinde:       Diemelstadt
Gemarktung:    Wrexen (1842)
Flur:                  1
Grundbuchamt: Korbach
Aktenzeichen:   234 59 52

Bekanntmachung

 

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 33
Ländliche Entwicklung, Bodenordnung

Vereinfachte Furbereinigung Diemelaue II
Az.: 33-81503 H.O.38

Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG NRW

 

Verpachtung von städtischen Ländereien im Stadtteil Hesperinghausen

Folgende gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Gemarkung Hesperinghausen sind ab 01. Oktober 2018 neu zu verpachten:

Lfd. Nr.    Fl.  Parz.                                    Lage                    ca. Größe    bisherige Nutzung    Hinweise
1              2    54/3                           In den neuen Wiesen         6.913 m²         Grünland            Osterfeuer
2              2    144                            Hinterm Kampe                     910 m²         Grünland    
3              2    145                            Hinterm Kampe                     695 m²         Grünland    
4              2    146 teilw.                  Hinterm Kampe                     747 m²         Grünland    
5              3    37+36/2+44 teilw.   Auf den Rotläubern           11.285 m²        Grünland    
6              3    36/2 teilw.                Auf den Rotläubern          35.231 m²       Ackerland    
7              3    38/1 teilw.                Auf den Rotläubern          21.721 m²       Ackerland    
8              3    36/2 teilw.                Auf den Rotläubern          20.589 m²       Ackerland    
9              4    2/2                            Büchenberg/Kallental        9.036 m²         Grünland    
10            4    38/80 A                    Birkenkamp                     10.073 m²        Ackerland    
11            4    38/80 B                    Birkenkamp                     10.343 m²         Ackerland    
12            4    38/80 C                    Birkenkamp                     11.623 m²   Grünland / Ackerland    
13            4    367 A                       Im Siek / Das Bruch           4240 m²           Grünland     WSG (Gem. Marsberg)
14            4    367 B                       Im Siek / Das Bruch        17.160 m²          Ackerland     WSG (Gem. Marsberg)
15            4    367 C                       Im Siek / Das Bruch          5.480 m²          Ackerland     WSG (Gem. Marsberg)

Die Verpachtung erfolgt für die Dauer von 9 Jahren bis zum 30. September 2027.

Pachtgebote für die einzelnen Flächen sind von ortsansässigen Landwirten schriftlich in verschlossenen Umschlägen und unter Angabe der lfd. Nr. der jeweiligen Fläche und der gebotenen jährlichen Pacht für die ausgeschriebene Fläche bis zum

                                  31. August 2018, 11:00 Uhr,

beim Magistrat der Stadt Diemelstadt, Lange Straße 6, Rathaus, Zimmer 6, 34474 Diemelstadt einzureichen. Später eingehende Angebote werden nicht berücksichtigt. Telefonische oder mündliche Pachtgebote werden nicht entgegengenommen.

Lagepläne der einzelnen Pachtflächen können während der Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 6, eingesehen werden.

 

Diemelstadt, den 03. August 2018
gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt

Unterrichtung der Einwohner über die Möglichkeit von Auskunfts- und Übermittlungssperren gemäß
§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft
(1)    Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2)    Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.

(3)    Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die zuständige Landesbehörde. Portale haben insbesondere die Aufgabe,
1.     die Anfragenden zu registrieren,
2.     die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,
3.     die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,
4.    die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und
5.     die Datensicherheit zu gewährleisten.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4)    Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn
1.     der Antragsteller die betroffene Person mit ihrem Familiennamen oder einem früheren Familiennamen und mindestens einem jeweils dazugehörigen Vornamen, wobei für Vor-und Familiennamen eine phonetische Suche zulässig ist, sowie entweder mit einer Anschrift oder mit zwei weiteren Daten bezeichnet hat, wobei die Daten nach Absatz 5 Nummer 5 und 9 nicht zusammen verwendet werden dürfen, und
2.     die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.

(5)    Für die weitere Bezeichnung der betroffenen Person nach Absatz 4 Nummer 1 können folgende Daten zusätzlich verwendet werden:
1.     Ordensname,
2.     Künstlername,
3.     Geburtsdatum,
4.     Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
5.     Geschlecht,
6.     Vorname und Familienname des gesetzlichen Vertreters,
7.     Einzugsdatum zu einer Anschrift,
8.     Auszugsdatum zu einer Anschrift,
9.     Familienstand,
10.     Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder
          Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
11.     Vorname und Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners,
12.     Sterbedatum,
13.     Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(6) § 10 Absatz 2 Satz 2 und § 40 gelten entsprechend.

§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
(1)    Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

(2)    Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Anschrift sowie
5. Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

(3)    Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren
l. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

(4)    Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses unentgeltlich Auskunft über Familiennamen und Vornamen sowie Doktorgrad der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Die Auskunft kann auf Antrag des Auskunftsberechtigten im elektronischen Verfahren erteilt werden; § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5)    Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Abs. 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(6)    Eine Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.

§ 51 Auskunftssperren
(1)    Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

(2)    Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Abs. 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig. Ist die betroffene Person nicht erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die veranlassende Stelle anzuhören. Sofern eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

(3)    Wurde eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten 8ehörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft zu unterrichten.

(4)    Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist. Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörden veranlasst, ist diese zu unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist.

(5)    Die Melderegisterauskunft ist ferner nicht zulässig,
1.     soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden
        darf und
2.     in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Diemelstadt, 29.06.2018

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt


    Schröder
Bürgermeister

 

Satzungsneufassungen der Stadt Diemelstadt

KiTa-Benutzungssatzung (gültig ab 01.08.2018)

Kostenbeitragssatzung (KiTa-Benutzungssatzung)  (gültig ab 01.08.2018)

Wasserversorgungssatzung (WVS) (gültig ab 01.01.2019)

 

Amt für Bodenmanagement Korbach
Ansprechpartner:        Herr Frese
Durchwahl :                    05631 / 978-418

                           - Einladung zur Aufklärungsversammlung -

                                       Diemelstadt-Ammenhausen
                                           -Gewässerrenaturieung-

              Einleitung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Die Stadt Diemelstadt und der Hessische Wasserverband Diemel bemühen sich seit längerer Zeit, den Hörler Bach im Bereich der Stadt Diemelstadt zu renaturieren.

Eine Renaturierungsplanung liegt vor und wurde den betroffenen Grundstückseigentümern bereits vorgestellt.

Neben Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Gewässers sieht das Konzept auch flächenbeanspruchende Maßnahmen wie Uferrandstreifen und Extensivierungsflächen vor.
Finanzmittel für den notwendigen Grunderwerb sind beantragt.

Die Umsetzung dieses Projektes soll in Teilen der Gemarkungen Diemelstadt-Ammenhausen und Diemelstadt-Dehausen in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren nach § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erfolgen.

Hauptziel dieses Flurbereinigungsverfahrens ist die Bereitstellung der für die Realisierung
des Projektes benötigten Flächen. In diesem Zusammenhang wird auch das Auflösen von Landnutzungskonflikten, d.h. eine Trennung und ein Ausgleich zwischen den konkurrierenden Nutzungsansprüchen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft notwendig.

Darüber hinaus sollen auch Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung wie Schaffung größerer Bewirtschaftungsflächen und eine Verbesserung der ländlichen Infrastuktur erfolgen.
Die voraussichtlich betroffenen Bewirtschafter und Grundstückseigentümer wurden in einer Informationsveranstaltung am 30.08.2017 und im Rahmen einer Ortsbegehung am 04.11.02017 über das Projekt vorinformiert.

Zur formellen Information der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer/innen und Erbbauberechtigten sowie aller interessierten Bürger/innen über den besonderen Zweck,
die Durchführung und die Abgrenzung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens findet

am Donnerstag, dem 05. Juli 2018 um 20:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Ammenhausen,
Schmillinghäuser Weg 2, 34474 Diemelstadt

eine Informationsveranstaltung / Aufklärungsversammlung statt.

Die voraussichtlich beteiligten Eigentümer/innen und Erbauberechtigten der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke sowie alle interessierten Bürger werden
hiermit zu dieser Versammlung eingeladen.
Zur Information der Beteiligten ist unter der Internetadresse http:\\www.hvbg.hessen.de
mit dem Link „Bodenmanagement / Flurbereinigungsverfahren / AfB Korbach“ eine Karte des Verfahrensgebietes abrufbar.
Darüber hinaus liegt eine Karte, in der das voraussichtliche Verfahrensgebiet dargestellt ist, während der allgemeinen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Diemelstadt, Lange Str. 6,
34474 Diemelstadt, bei der Stadtverwaltung Bad Arolsen, Große Allee 26, 34454 Bad Arolsen, bei der Stadtverwaltung Volkmarsen, Steinweg 29, 34471 Volkmarsen und bei der Stadtverwaltung der Hansestadt Warburg, Bahnhofstrasse 28, 34414 Warburg aus.
Zusätzlich kann eine Karte des Verfahrensgebietes bei dem Ortsvorsteher von Diemelstadt-Ammenhausen, Herrn Hartmut Mielke, Ammenhausen, Schulland 9, 34474 Diemelstadt, nach Vereinbarung und bei dem Ortsvorsteher und Ortslandwirt von Diemelstadt-Dehausen
Herrn Christian Schmidt, Dehausen, Nr. 36, 34474 Diemelstadt, nach Vereinbarung sowie
dem Ortslandwirt von Diemelstadt-Ammenhausen, Herrn Christian Flamme, Ammenhausen, Dorfstraße 20, 34474 Diemelstadt, nach Vereinbarung eingesehen werden.

Korbach, den 11.06.2018
Im Auftrag    

gez. Frese, Vermessungsdirektor

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Mitteilung des Amtes für Bodenmanagement Korbach
Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich
des Landkreises Waldeck - Frankenberg

Die Bekanntmachung können Sie als PDF-Datei aufrufen.

Bekanntmachung - Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stichtag 01.01.2018

 

Datenschutzbeauftragte der Stadt Diemelstadt

Gemäß Art. 37 Abs. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und diese Daten der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Nachstehend die Beauftragten der Stadt Diemelstadt, geschäftsansässig Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt-Rhoden:

Datenschutzbeauftragter Jörg Romberger, Tel. 05694/9798-14, romberger@diemelstadt.de
Stellvertretender Datenschutzbeauftragter Frank Gautier, Tel. 05694/9798-23, gautier@diemelstadt.de 

 

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Diemelstadt für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Korbach und den Strafkammern des Landgerichts Kassel.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 02.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Kassel und das Amtsgericht Korbach gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von Dienstag, den 29.05.2018 bis einschließlich Montag, den 04.06.2018 im Rathaus, Zimmer 2 (FD 1.3 Bürgerservice), Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Diemelstadt, 25.05.2018

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

Schröder, Bürgermeister

 

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt
Umlegungsstelle

 


                                           Vereinfachte Umlegung

(gemäß §§ 80 – 84 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung)


Verfahrensgebiet:    „Fabrikweg“
Gemeinde:    Diemelstadt
Gemarkung:  Wrexen (1842)
Flur:               1


                                              Bekanntmachung

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Fabrikweg“ in der Gemarkung Wrexen, Flur 1, vom 04. April 2018 am 09. Mai 2018 unanfechtbar geworden ist.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

 

Diemelstadt, den 14. Mai 2018                                                             Der Magistrat der Stadt Diemelstadt


                                                                            (Dienstsiegel)    
                                                                                                                    gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

 

Bekanntmachung
Bauleitplanung der Gemeinde Diemelstadt, Stadtteil Rhoden
Vereinfachtes Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Gewerbegebiet Rießen“

 

                                               Öffentliche Auslage gem. § 3 Abs. 2 BauGB


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in der Sitzung am 02.05.2018 die Auf-stellung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Gewerbegebiet Rießen“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des zu ändernden Bebauungsplanes ist aus dem nachfolgenden Plan, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, zu ersehen.
 

Lages des Geltungsbereichs


 

Geltungsbereich

 

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Ziel der Änderungsplanung: Das im Geltungsbereich befindliche Bauunternehmen möchte an der südwestlichen Grundstücksecke einen Ausstellungsraum errichten. Die Baugrenzen im Bebauungsplan stehen dem entgegen. Um das zu ermöglichen, ist die Baugrenze in diesem Bereich zu korrigieren. Ein vereinfachtes Änderungsverfahren ist durchzuführen. Die Grundzüge des gesamten Bebauungsplanes werden dadurch nicht beeinträchtigt.

Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren und die sonstigen Voraussetzungen des § 13 (1) BauGB erfüllt sind, soll dieses Bauleitplanverfahren als vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 (2) 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 (5) 3 und § 10 (4) BauGB wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 (3) BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten ist gem. § 4b BauGB dem Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung, Udenhäuser Str. 13, 34393 Grebenstein übertragen worden.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Gewerbegebiet Rießen“ nebst dazugehöriger Begründung liegt gem. § 13 (2) 2 in Verbindung mit § 3 (2) BauGB in der Zeit vom


                                                                     22.05.2018 bis einschl. 22.06.2018


während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Raum 8 Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Zusätzlich werden die Unterlagen unter www.diemelstadt.de veröffentlicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nur der öffentlich ausgelegte, farbig angelegte Plan seine volle Aussagekraft besitzt, und empfehlen, diese Planfassung einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen beim Bauamt schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Öffnungszeiten der Verwaltung:
Montag – Freitag 08:00 – 12:00 Uhr
Montag und Dienstag 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 17:30 Uhr


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4 a (6) BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Begründung Entwurf 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Gewerbegebiet Rießen"

Plan Entwurf 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Gewerbegebiet Rießen"


Diemelstadt, den 08.05.2018

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Schröder, Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Avacon Netz GmbH
Watenstedter Weg 75 - 38229 Salzgitter

Ersatzneubau der 110-kV-Ltg. Twistetal-Paderborn/S – LH-11-1205 Ankündigung von Kartierungen zur Erfassung von Flora und Fauna

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Avacon Netz GmbH plant derzeit einen standortgleichen bzw. standortnahen Ersatzneubau aller 147 Masten der 110-kV-Ltg. Twistetal-Paderborn/S – LH-11-1205  auf vorhandener Trassenachse unter Beibehaltung der 110-kV-Spannungsbene mit einer zukünftigen Leistungserhöhung. Der Ersatzneubau ist aufgrund des baulichen Zustandes der Masten sowie der neuen VDE-Anwendungsregel (VDE-AR-N 4210-4) im Zusammenspiel mit der durch den Ausbau der Windenergie bedingten Leistungserhöhung notwendig geworden.

Die in Abstimmung mit den zuständigen Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörden festgelegten Kartierungsumfänge zur Erhebung von Grundlagendaten der Flora und Fauna zur vorbereitenden Planung werden derzeit im Bereich des Trassenkorridors durchgeführt. Die geplanten Kartierungen dienen im Speziellen der Erfassung von Amphibien, Reptilien, Säugetieren (Haselmaus) und Brutvögeln sowie der Kartierung der Biotoptypen. Die Durchführungen dieser Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende September/Oktober 2018 durchgeführt werden.

Die Planungsgemeinschaft LaReG GbR ist mit der Erstellung der naturschutzfachlichen Unterlagen und Kartierungen für die Planfeststellungsunterlagen beauftragt. Die Geländebegehungen erfolgen in Form von Inaugenscheinnahme und Beobachtungen durch Mitarbeiter der Planungsgemeinschaft LaReG GbR. Ein Befahren mit dem PKW außerhalb vorhandener Wege erfolgt nicht.

Für die Arbeiten ist es unvermeidlich, die betroffenen Grundstücke kurzzeitig zu betreten. Geräte werden nicht eingesetzt, die Grundstücke werden nicht befahren. Die Berechtigung zur Durchführung solcher Vorarbeiten ergibt sich aus § 44 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Sollte durch die Ausführung der Arbeiten im Einzelfall doch ein Schaden verursacht werden, werden wir diesen im Rahmen einer Flurschadensregulierung ausgleichen.

Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten die faunistischen und floristischen Kartierungen sowie Biotopkartierungen als Maßnahme gemäß § 44 Satz 2 EnWG mitgeteilt.

Wir bedanken uns vorab für Ihr Verständnis und werden die Öffentlichkeit auch bei zukünftigen Maßnahmen informieren. Für Rückfragen und Mitteilungen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Planungsfirma K2 Engineering GmbH Herr Flemme (Tel.: 05373 33289-18) und Herr Prinz (Tel.: 05373 33289-36) zur Verfügung.

20.04.2018

Hier finden Sie die Bekanntmachung als PDF-Datei