Dienstag, 21. November 2017

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2018

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 liegt gemäß § 97 Abs. 2 HGO in der Zeit vom

 

20. November 2017  bis einschließlich  28. November 2017

 

während der Dienststunden im Rathaus, Lange Str. 6, Diemelstadt-Rhoden, Zimmer FD 2.1, öffentlich aus.

 

Der Magistrat

gez. Schröder, Bürgermeister

Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung der Städte Volkmarsen, Bad Arolsen und Diemelstadt

 

Amt für Bodenmanagement Korbach

Ansprechpartner:  Herr Müller

Durchwahl :            05631 / 978-4413

 

- Einladung zur Aufklärungsversammlung -

 

Volkmarsen - Im Mersch

 

Einleitung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

 

Der Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Volkmarsen und Welda wird sowohl durch landwirtschaftliche Fahrzeuge als auch durch Spaziergänger, Radfahrer stark frequentiert.

Dieser Weg befindet sich zum einen durch die ständig steigenden Verkehrslasten als auch durch Wurzelaufbrüche des angrenzenden Bewuchses in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Zum anderen verfügt der Weg für die kombinierte Nutzung nicht über eine ausreichende Breite, um problemlosen Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Daher ist vorgesehen, diesen Weg zu erneuern und zu verbreitern.

Die erforderlichen Finanzmittel dafür sollen für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden.

Die Umsetzung dieses Projektes einschließlich der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen soll in einem Teil der Gemarkung Volkmarsen in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren nach § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) erfolgen.

Hauptziel dieses Flurbereinigungsverfahrens ist die Bereitstellung der für die Realisierung des Projektes benötigten Flächen. Hierbei soll auch auf Grundstücke der Wiesenbe- und Entwässerungsgenossenschaft Volkmarsen zurückgegriffen werden.

Darüber hinaus soll durch die Einziehung von Wegen sowie von Be- und Entwässerungs­anlagen die kleinteilige Feldeinteilung sowie die Grundstücksstruktur den heutigen betriebs­wirtschaftlichen Erfordernissen der Landwirtschaft angepasst werden.

Die voraussichtlich betroffenen Bewirtschafter und Grundstückseigentümer wurden am 23.10.2017 über das Projekt vorinformiert.

Zur formellen Information der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer/innen und Erbbauberechtigten sowie aller interessierten Bürger/innen über den besonderen Zweck, die Durchführung und die Abgrenzung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens findet


am Montag, dem 27. November 2017 um 19:00 Uhr

in der Nordhessenhalle,

Schulstraße 11, 34471 Volkmarsen

 

eine Aufklärungsversammlung / Informationsveranstaltung statt.

Die voraussichtlich beteiligten Eigentümer/innen und Erbbauberechtigten der im Verfahrens­gebiet gelegenen Grundstücke sowie alle interessierten Bürger werden hiermit zu dieser Versammlung eingeladen.

Zur Information der Beteiligten ist unter der Internetadresse http:\\www.hvbg.hessen.de mit dem Link „Bodenmanagement / Flurbereinigungsverfahren / AfB Korbach“ eine Karte des Verfahrensgebietes abrufbar.

Darüber hinaus liegt eine Karte, in der das voraussichtliche Verfahrensgebiet dargestellt ist, während der allgemeinen Dienststunden bei den Stadtverwaltungen Volkmarsen, Steinweg 29, 34471 Volkmarsen, Bad Arolsen, Große Allee 26, 34454 Bad Arolsen, Diemelstadt, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, Warburg, Bahnhofstr. 28, 34414 Warburg und Wolfhagen, Burgstraße 33-35, 34466 Wolfhagen aus.

Zusätzlich kann eine Karte des Verfahrensgebietes bei dem Ortsvorsteher von Welda Herrn
Hubertus Kuhaupt, Welda, Zu den Drei Steinen 3, 34414 Warburg (nach Terminabsprache)
sowie den Ortslandwirten Herrn Martin Leis, Wolfskammer 6, 34471 Volkmarsen (nach
Terminabsprache) und Herrn Hans-Josef Gründer, Wormeln, Obere Wiese 1, 34414 Warburg
eingesehen werden.

 

Korbach, den 07.11.2017

Im Auftrag                                                          LS

gez.: Unterschrift
(Frese), Vermessungsdirektor

 

 

Vereinfachte Umlegung „Berghof“ nach §§ 80 – 84 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemarkung Helmighausen

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung -„Berghof“ in der Gemarkung Helmighausen, Flur 1, 6 - vom 26.09.2017 am 06.11.2017 unanfechtbar geworden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 4 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Magistrat der Stadt Diemelstadt, Lange Str. 6, 34474 Diemelstadt, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

Diemelstadt, den 07. November 2017

 

Der Magistrat

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

 

 

Am Donnerstag, den 09. November 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum der Stadthalle in Diemelstadt-Rhoden die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

TAGESORDNUNG

  1. Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017

 

Diemelstadt, 27.10.2017

gez. Rainer Runte, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

Am Donnerstag, den 16. November 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum der Stadthalle in Diemelstadt-Rhoden die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

TAGESORDNUNG

  1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  2. Mitteilungen des Magistrates
  3. Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessenhier: Ausscheiden von Bürgermeister Elmar Schröder aus dem Vorstand der Ekom 21
  4. Schlussbericht der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
    hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß § 113 HGO
  5. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie des Investitionsprogramms für die Jahre 2017 bis 2021        
  6. Verschiedenes
  7. Grundstücksangelegenheiten

 

Diemelstadt, 27.10.2017

gez. Wolfgang Behrens, Stadtverordntenvorsteher

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Diemelstadt am 24. September 2017

 

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.09.2017 das endgültige Wahlergebnis ermittelt und folgende Feststellung getroffen:

1.    Zahl der Wahlberechtigten: 4.167

2.    Zahl der Wählerinnen und Wähler: 3.082

3.    Zahl der gültigen Stimmen: 3.015

       davon abgegebene „Ja“-Stimmen: 2.475

       davon abgegebene „Nein“-Stimmen: 540

4.    Zahl der ungültigen Stimmen: 67

Der Wahlausschuss hat festgelegt, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf Herrn Elmar Schröder entfallen sind. Der zur Wahl zugelassene Bewerber Elmar Schröder ist somit zum Bürgermeister der Stadt Diemelstadt gewählt.

Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes und jeder Bewerber, der an der Wahl teilgenommen hat, binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen von dem Tag dieser Bekanntmachung ab, schriftlich oder zur Niederschrift bei mir erheben.

 

Diemelstadt, 29.09.2017

gez. Dieter Oderwald

Gemeindewahlleiter

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Diemelstadt

 

zur Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in der Stadt Diemelstadt

 

am Mittwoch, d. 27. September 2017, um 19.00 Uhr im Rathaus (Bücherei),

Lange Str. 6, 34474 Diemelstadt-Rhoden.

 

Tagesordnung:

 

·       Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Direktwahl zum Bürgermeister

 

Die Sitzung ist öffentlich.

Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei.

 

Oderwald, Gemeindewahlleiter

Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Medebacher Landstraße 27
34497 Korbach

 

                                      Bekanntmachung

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht:

I. Einleitungsbeschluss

                                    Einleitungsbeschluss

Auf Veranlassung von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement wird nach § 4 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:

 

Verfahrensgebiet : „K 91 - Um- und Ausbau zwischen L 3438 in Diemelstadt-Orpethal und Gut Billinghausen

Gemeinde:               Diemelstadt
Gemarkung:             Orpethal (1791)
Flur:                          4, 5
Grundbuchamt:        Korbach
Aktenzeichen:          2310873

Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden vom ÖbVI Hofmann, Pferdemarkt 10, 35066 Frankenberg durchgeführt.

 

Träger der Baumaßnahme: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement – in Bad Arolsen.

 

Dieser Beschluss wurde am 15.09.2017 vom Amt für Bodenmanagement, Medebacher Landstraße 27, 34497 Korbach als zuständige Behörde gefasst.

 

II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG HE sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende Personen bzw. Stellen beteiligt:

     1.  Eigentümerinnen und Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke),

     2. Träger der Baumaßnahme,

     3. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem Grundstück
         oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

     4. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück
         belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines
         persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den
         Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbereinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannten Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungssperre

Nach § 7 GrBerG HE dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Korbach, Medebacher Landstraße 27, 34497 Korbach schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

 

Hofgeismar, den 15.09.2017                                                                Amt für Bodenmanagement

                                                                                                                                   

                                                                                                                            Im Auftrag

                                                                                                                                   

                                                                                                                      gez. Kampf, VOR

3. Änderungsbeschluss

Die Bezirksregierung Detmold - Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung und Bodenordnung - hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen:

1.  Das mit Beschluss vom 30.11.2015 und den zwei Änderungsbeschlüssen vom 29.09.2016 und 03.04.2017 festgestellte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Diemelaue II wird gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wie folgt geändert:

Zum Flurbereinigungsgebiet werden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:

 

Regierungsbezirk Detmold

Kreis Höxter

Stadt Warburg

Gemarkung Ossendorf

Flur   9 Flurstücke 95, 98 und 115

 

Gemarkung Germete

Flur 1   Flurstücke 508 und 725

Flur 4   Flurstücke 87 und 88

 

Gemarkung Warburg

Flur 32    Flurstücke 67 und 69

                                                                               

Land Hessen

Regierungsbezirk Kassel

Landkreis Waldeck-Frankenberg

Stadt Diemelstadt

Gemarkung Wethen

Flur 7   Flurstück 13

 

Gemarkung Wrexen

Flur 6    Flurstücke 1 – 7

Flur 7    Flurstücke 1 und 2

 

Aus dem Flurbereinigungsverfahren werden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke

ausgeschlossen:

 

Regierungsbezirk Detmold

Kreis Höxter

Stadt Warburg

Gemarkung Ossendorf

Flur 9    Flurstücke 104 und 117

 

Das geänderte Flurbereinigungsgebiet hat nunmehr eine Größe von

                                                       rd. 343 ha.

2.  Die durch diesen Beschluss betroffenen Flurstücke sind in der als Anlage zu diesem Beschluss genommenen Gebietskarte farbig dargestellt.

3.  Die Eigentümer der zugezogenen Flurstücke werden Teilnehmer der durch den Einleitungsbeschluss vom 30.11.2015 gebildeten Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Diemelaue II mit Sitz in 34414 Warburg.

 

Gründe

Die Zuziehung der unter Ziffer 1 genannten Flurstücke dient der Übernahme von Tauschflächen, die zur Abfindung von Teilnehmern in der Zielgebietskulisse der Vereinfachten Flurbereinigung Diemelaue II dienen soll. Die Zuziehung dieser Flurstücke dient somit den Zielsetzungen des Verfahrens.

Die ausgeschlossenen Grundstücke werden für die Erreichung des Verfahrenszieles nicht mehr benötigt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Detmold (Dezernat 33)

Leopoldstraße 15

32756 Detmold

einzureichen oder bei der Bezirksregierung Detmold als Niederschrift zu erklären.

Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

 

Bezirksregierung Detmold 
Dezernat 33
Im Auftrag

gez. Runte
Regierungsvermessungsdirektor

Kartenansicht des betroffenen Gebietes (7 MB)

 

                                                                        Wahlbekanntmachung
                                                                         
      der Stadt Diemelstadt
                                                                                           
  für
                                                               die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
                                                                         
  am 24. September 2017


1.    Die Wahl dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.    Die Stadt Diemelstadt ist in 9 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Darüber hinaus wurde ein Briefwahlvorstand
       eingerichtet.

       In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 03. September 2017 übersandt worden sind, sind
      der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Barrierefrei zugängliche
       Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen
       Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Diemelstadt, Bürgerservice,
       Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, zur Einsichtnahme aus.

       Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses in Diemelstadt um 17.00 Uhr im Rathaus,
       Bücherei, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt zusammen.

 

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wahlverzeichnis er    
       eingetragen ist.

       Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

       Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

       Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel für die
       Bundestagswahl ausgehändigt.
 

       Jede Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
 

       Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer          
 

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläg
       unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen
       Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die
       Kennzeichnung,    

 

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung
       erwenden, auch dieser, und jeweils die     Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links
       von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

        Der Wähler gibt

       · seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen
         Kreis gesetztes Kreuz oder auf  eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

         und

       · seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis
         gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.


         Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum
         gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar is. In der Wahlkabine
         darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des
        Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.    Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des
        Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.     Wähler, die einen gemeinsamen Wahlschein haben können, an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
        ausgestellt ist,

         ·  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

            oder

          · durch Briefwahl

     
        teilnehmen.


       Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen
       Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem
       Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf
       dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
       Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des
       Bundeswahlgesetzes).

 

       Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
       Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3
       Strafgesetzbuch). 
 

Diemelstadt, 25.08.2017

gez. Dieter Oderwald

Erster Stadtrat

 

Wahlbekanntmachung Bundestagswahl 2017

Bekanntmachung

Stadt Diemelstadt, 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbepark Steinmühle“

Öffentliche Auslage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Geltungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Diemelstadt ist in den nachstehenden Kartenauszügen / Übersichtsplan im verkleinerten Maßstab dargestellt.

 

Übersicht: Lage des Geltungsbereichs

 

Geltungsbereich

 

Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

Ausweisung einer gewerblichen Baufläche. Das Baugebiet soll Gewerbebetrieben durch die optimale Anbindung an den Autobahnanschluss und die geplanten Infrastruktureinrichtungen eine gute Entwicklungsmöglichkeit geben. Autobahnaffine Betriebe wie Tank- und Rastanlagen sind gewünscht. Der Bebauungsplan soll mit den geplanten Festsetzungen einen städtebaulichen Rahmen zur positiven Entwicklung des Gebietes bilden.

Der Entwurf der 13. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 15.08.2017 wird gem. § 3 Abs.2 BauGB mit Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Protokoll vom Scoping Termin am 24.09.2013) in der Zeit vom

04.09.2017 bis einschl. 04.10.2017

zu folgenden Zeiten: Montag – Freitag 08:00 – 12:00 Uhr, Montag und Dienstag 14:00 – 16:00 Uhr und Donnerstag 14:00 – 17:30 Uhr im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Raum 7, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4 a (6) BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten ist gem. § 4b BauGB dem Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung, Udenhäuser Str. 13, 34393 Grebenstein übertragen worden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Landschaftsbild, Pflanzen und Tiere, geologischer Untergrund, Böden, Wasser, Luft und Klima, biologische Vielfalt, Schutzgebiete, Kultur- und Sachgüter, Artenschutz und Artenschutzfachbeitrag. Regionalplan, Landschaftsrahmenplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Internetdatenbanken sowie fachliche Stellungnahmen mit folgenden Informationen:

Schutzgut Wasser: Aussagen zur Lage von Regenüberlaufbecken und Dimensionierung Brücke (Untere Wasserbehörde), Hinweis auf Regenwasserversickerungsmöglichkeiten (Untere Naturschutzbehörde) und Wasserrückhaltung (NABU – Naturschutzbund Deutschland)

Schutzgut Boden: Hinweis auf hochwertige Böden, Bewirtschaftungseinheiten und Kompensationsmöglichkeiten (Untere Landwirtschaftsbehörde; NABU – Naturschutzbund Deutschland)

Schutzgut Tiere / Pflanzen: Hinweis auf Eingrünung (Untere Naturschutzbehörde; NABU – Naturschutzbund Deutschland)

Hinweis: Zusätzlich werden die Entwurfsunterlagen sowie das Protokoll vom 24.09.2013 unter www.diemelstadt.de veröffentlicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nur der öffentlich ausgelegte, farbig angelegte Plan seine volle Aussagekraft besitzt, und empfehlen, diese Planfassung sowie die Stellungnahmen einzusehen.

Stadt Diemelstadt, den 22.08.2017

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt,

Elmar Schröder, Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von  Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Bekanntmachung zur Einsicht Wählerverzeichnis (16kb)

1.   Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Diemelstadt wird in der Zeit vom 04. bis 08. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der

Stadtverwaltung Diemelstadt, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt-Rhoden; FD 1.3 Bürgerservice, Zimmer 1;

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die  Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 08. September 2017, beim            

Magistrat der Stadt Diemelstadt, Rathaus, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, bis 12.00 Uhr Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3.   Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4.   Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 167 Waldeck durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.   Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)    wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf
Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 03. September 2017 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 08. September 2017 versäumt hat,

b)    wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)   wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr beim

Magistrat der Stadt Diemelstadt, Rathaus, Lange Straße 6, Zimmer 1, 34474 Diemelstadt,

mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

              

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

-    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

-    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

-    einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag

und

-   ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Diemelstadt, den 18.08.2017, Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

 gez .Oderwald, Erster Stadtrat

 

Wahlbekanntmachung für die
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Diemelstadt am 24. September 2017

Wahlbekanntmachung als PDF (22kb)

1.Die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Stadt ist in 9 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt, Darüber hinaus wird ein Briefwahlvorstand gebildet.

Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 03.09.2017 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Rathaus, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, Zimmer 1 (FD 1.3 Bürgerservice) zur Einsichtnahme aus.

 

2.Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt wird in der Zeit vom 04.09.2017 bis zum 08.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im  Rathaus, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, Zimmer 1 (FD 1.3 Bürgerservice) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 08.09.2017 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Diemelstadt, Rathaus, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 03.09.2017. beim Magistrat (Anschrift siehe oben)

zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 03.09.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben,aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a.wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 03.09.2017 oder die Einspruchsfrist bis zum 08.09.2017 versäumt haben,

b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,

c.wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadtverwaltung gelangt ist.

Bei der Stadtverwaltung können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 22.09.2017, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen gelben Stimmzettel,

• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

• einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,

und

• ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

 

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadtverwaltung schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3..Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.

Die Wähler haben jeweils eine Stimme.

Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:00 Uhr im Rathaus, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt (Bücherei) zusammen.

Gewählt ist der Bewerber, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet.

4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.     Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.    

Diemelstadt, 07.08.2017

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt 

gez. Oderwald, Erster Stadtrat

Veröffentlichung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters in der Stadt Diemelstadt am 24. September 2017

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2017 folgenden Wahlvorschlag für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in der Stadt Diemelstadt am 24. September 2017 zugelassen, die hiermit gemäß § 15 (4) KWG und § 26 KWO bekannt gegeben werden:

Diemelstadt, den 01.08.2017

gez. Oderwald, Gemeindewahlleiter

 

 

Bauleitplanung der Stadt Diemelstadt

 

 

Inkraftsetzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 37 „Gewerbegebiet Steinmühle“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 29.06.2017 die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 37 „Gewerbepark Steinmühle“ gem. § 14 und § 16 BauGB als Satzung beschlossen.

Lage des Geltungsbereichs

 

Geltungsbereich

 

Ziel der Bauleitplanung: Um mögliche Konflikte zwischen der gewerblichen Entwicklung des angrenzenden Areals und der zukünftigen Nutzung der Steinmühle auszuschließen bzw. zu minimieren, wird zum einen der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um die Grundstücke der Steinmühle erweitert und eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. Da durch die Veräußerung der Steinmühle viele mögliche Nutzungen infrage kommen, soll das Instrument der Veränderungssperre dazu dienen, die städtebauliche Entwicklung der beiden Gebiete untereinander zu steuern. Ziel ist es, eine verträgliche wirtschaftliche Nutzung in der Steinmühle zu ermöglichen und die nachhaltige städtebauliche Entwicklung der geplanten Gewerbefläche nicht zu gefährden.

Aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Gewerbegebiet Steinmühle“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt zur Sicherung der Planung für den Bereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen.

Solange die Veränderungssperre in Kraft ist (2 Jahre) können Bauanträge durch den Landkreis nur genehmigt werden, wenn von der Stadt Diemelstadt Einvernehmen erteilt wird. Die Veränderungssperre tritt automatisch außer Kraft, sobald der Bebauungsplan in Kraft tritt.

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehenden, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Die vorstehende Satzung wird gem. § 214 Abs. 4 i.V. m. § 16 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht und tritt Vollendung dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald der Bebauungsplan Nr. 37 „Gewerbepark Steinmühle“ rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 14 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

 

Diemelstadt, den 03.07.2017

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt,

Elmar Schröder, Bürgermeister

Bekanntmachung der Einladung zur den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung

Am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum in der Stadthalle Diemelstadt in Diemelstadt-Rhoden die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses statt.

Tagesordnung

Vorbereitung der Stadtverordntenversammlung am 29.06.2017

 

Diemelstadt, den 12.06.2017

gez. Rainer Runte, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

 

Am Donnerstag, dem 29. Juni 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum in der Stadthalle Diemelstadt in Diemelstadt-Rhoden die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Teilregionalplan Nordhessen (Vorranggebiete für Windenergie)
    hier: Sachstandsbericht durch RA Dr. Markus Deutsch von der Kanzlei Dolde Mayern & Partner
4. Bebauungsplan Nr. 37 „Gewerbepark Steinmühle“
a) Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches
b) Beschluss zur Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereiches           
c) Beschluss zur Erarbeitung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 37„Gewerbepark Steinmühle“
5. Wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016
    hier: Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 112 Abs. 9 HGO
6. Bekanntgabe von überplanmäßigen Aufwendungen und außerplanmäßigen Auszahlungen 2016 gem. § 100 (1) HGO
7. Verschiedenes
8. Grundstücksangelegenheiten

Diemelstadt, den 12.06.2017

gez. Wolfgang Behrens Stadtverordnetenvorsteher

Bekanntmachung des Wahltages und des Tages der etwaigen Stichwahl
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Diemelstadt


1. In der Stadt Diemelstadt mit ca. 5.200 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.

Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A16 zu bewerten. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers ist der 02. Februar 2018. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet und das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung bzw. § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter der Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
Magistrat der Stadt Diemelstadt, -FD 1.1 Referat des Bürgermeisters-, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt.
 

Die erforderlichen Vordrucke für den Wahlvorschlag erhalten Sie unter https://wahlen.hessen.de oder beim Wahlamt der Stadt Diemelstadt, FD 1.3 Bürgerservice, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt.

 

2. Die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters findet nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt vom 16.02.2017 am Sonntag, dem 24. September 2017 (Hauptwahltermin), eine evtl. Stichwahl am Sonntag, dem 08. Oktober 2017 statt.

 

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Diemelstadt aufgefordert.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Bewerberinnen oder Bewerber sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Stadt Diemelstadt von Gesetzes wegen Vertreterrinnen und Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Stadt ausgeübt haben

Die Zahl der Stadtverordneten der Stadt Diemelstadt beträgt 25 (SPD: 9 Sitze, FWG: 9 Sitze, CDU: 7 Sitze). Somit sind mindestens 50 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner/innen von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Diemelstadt oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Diemelstadt aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter/innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten.

Die Niederschrift ist von der/dem Versammlungsleiter/in, der/dem Schriftführer/in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig, er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens 17. Juli 2017 bis 18.00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der vom Wahlleiter der Stadt Diemelstadt mit der Wahrnehmung der laufenden Wahlgeschäfte beauftragten Bediensteten im Wahlamt der Stadt Diemelstadt in der Stadtverwaltung, Lange Straße 6, FD 1.3 Bürgerservice, 34474 Diemelstadt einzureichen.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt,
  • Namen, Vornamen und Anschriften der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt.

 

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sollten möglichst so frühzeitig vor dem 17. Juli 2017 eingereicht werden, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Diemelstadt, 31. Mai 2017

gez. Oderwald

Gemeindewahlleiter

Vereinfachte Umlegung „Diemelweg“ nach § 82 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemarkung Wrexen

Es wird gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung bekannt gemacht, daß der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Diemelweg“ in der Gemarkung Wrexen, Fluren 1 und 2 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 15. Februar 2017) am 26. Mai 2017  unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Die festgesetzten Geldleistungen werden fällig.

 

Diemelstadt, den 29. Mai 2017

 

gez. Oderwald, Erster Stadtrat

 

Vereinfachte Umlegung „Zur Heide“ nach § 82 Baugesetzbuch (BauGB) in der Gemarkung Wrexen

 

Es wird gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung bekannt gemacht, daß der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Zur Heide“ in der Gemarkung Wrexen, Flur  2 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 16. März 2017) am 02. Mai 2017 unanfechtbar geworden ist.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Die festgesetzten Geldleistungen werden fällig.

Diemelstadt, den 02. Mai 2017

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme „Zur Heide“ im Stadtteil Wrexen

Die Verkehrsanlage „Zur Heide“ im Stadtteil Wrexen ist im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme grundhaft erneuert worden.

Der Magistrat stellt gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Diemelstadt vom 23. August 2002 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134 vom 19.04. 2013) in der z. Zt. geltenden Fassung fest, dass die Verkehrsanlage „Diemelweg“ überwiegend dem Anliegerverkehr dient, so dass 75 % des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Verkehrsanlage auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 11.01.2017 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

Diemelstadt, den 19. April 2017

 

Der Magistrat

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Amt für Bodenmanagement Korbach
Außenstelle Hofgeismar

Bekanntmachung

Grenzbereinigungsverfahren „L 3081 Ammenhausen - Dehausen“ in den Gemarkungen Ammenhausen und Dehausen

Das Amt für Bodenmanagement Korbach hat am 11.04.2017 die Einleitung des Grenzbereinigungsverfahrens gemäß § 4 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz GVBl. I 1979 S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 2012 (GVBl. I. S. 290)  beschlossen.

Dieser Beschluß ist nachstehend aufgeführt und wird hiermit gemäß § 6 des Grenzbereinigungs­gesetzes öffentlich bekannt gemacht.

Grenzbereinigungsbeschluss vom 11.04.2017

Gemäß § des Grenzbereinigungsgesetzes wird hiermit das Grenzbereinigungsverfahren „L 3081 Ammenhausen - Dehausen“ für die folgenden Grundstücke (Flurstücke) eingeleitet:

 

Gemarkung Ammenhausen                       

Flur 1 Flurstück                              170/17

Flur 2 Flurstücke                             50, 51/1, 58, 59, 60, 61, 62, 70, 71, 72/5, 198, 199,                                                                                                                 225, 313/201, 336/49, 337/49, 399/53, 400/54            

Gemarkung Dehausen

Flur 2 Flurstücke                             15/2, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30,
                                                        59, 62/1, 69/1, 70

 

Flur 3 Flurstücke                             7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 34, 35, 36, 37, 38,
                                                        39, 40, 53, 54, 55, 56, 61, 66/14, 70/30, 76/14, 77/14. 

Beteiligte

Nach § 5 des Grenzbereinigungsgesetzes sind Beteiligte am Grenzbereinigungsverfahren:

1. die Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke,

2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grund­stückes beschränkt,

4. Hessen Mobil als Baulastträger.

 

Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtes werden zu dem Zeitpunkt Betei­ligte, in dem die Anmeldung ihres Rechtes dem Amt für Bodenmanagement zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung des Grenzbereinigungsplanes (§ 10) er­folgen.

Es wird hiermit aufgefordert Rechte, die aus den Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Be­teiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats, vom Tage der Bekanntmachung ab gerechnet, beim Amt für Bodenmanagement Korbach –Außenstelle Hofgeismar-, Manteuf­fel-Anlage 4, 34369 Hofgeismar anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist ge­meldet, so muß der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen.

 

Verfügungssperre

Vom Tage dieser Bekanntmachung bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbe­reinigungsplanes dürfen im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Grenzbereinigungsbeschluss vom 11.04.2017 kann innerhalb eines Monats, vom Tage dieser Bekanntmachung ab gerechnet, schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Bodenmanagement Korbach -Außenstelle Hofgeismar- Manteuf­fel-Anlage 4, 34369 Hofgeismar Widerspruch erhoben werden.

 

Hofgeismar, den 11.04.2017

 

Amt für Bodenmanagement Korbach

Außenstelle Hofgeismar

Manteuffel-Anlage 4

34369 Hofgeismar

Im Auftrag

gez. Kampf

(Kampf, VOR) 

Bekanntmachung 

Am Donnerstag, dem 20. April 2017, findet um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum in der Stadthalle Diemelstadt in Diemelstadt-Rhoden die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses statt.

TAGESORDNUNG

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

2. Mitteilungen des Magistrates

3. Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, Bebauungsplan Nr. 38 „Huxmühle“ - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

4. Renaturierung Hörler Bach; Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren und Durchführung der Maßnahme

5. Projektbericht „Breitbandinitiative Nordhessen“ (Umsetzungsplan)

6. Verschiedenes

7. Grundstücksangelegenheiten

 

Diemelstadt, den 15.04.2017

gez. Rainer Runte, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 

Wasser- und Deichschau im Verbandsgebiet des Diemelwasserverbandes Warburg

Bekanntmachung

Die Wasser- und Deichschau (§§ 121 und 122 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Neufassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, GV NW S 926) im Verbandsgebiet des Diemelwasserverbandes Warburg findet am

Donnerstag, dem 27.04.2017

statt.

Treffpunkte:

·         um 08.30 Uhr  – ab Westheim – Ortsausgang in Richtung Marsberg – in Höhe der Brauerei

·         ca. 11.30 Uhr  – am „Orpe“ Entlastungsgraben (oberhalb von Fa. Smurfit-Kappa)

·         um 14.30 Uhr  – ab der Diemelbrücke Warburg-Ossendorf, Wethener Straße

·         ca. 15.30 Uhr  – ab der Diemelbrücke Warburg-Germete, Am Brunnen

·         ca. 17.30 Uhr  – Endpunkt am Bootshaus des Kanuclubs Warburg

Bei der Schau ist festzustellen, ob das Gewässer und die Deiche des Verbandes ordnungsgemäß unterhalten sind. Den Eigentümern und Anliegern des Gewässers, den zur Benutzung des Gewässers Berechtigten und den Fischereiberechtigten wird Gelegenheit zur Teilnahme und Äußerung gegeben.

Diemelstadt, den 31.03.2017     

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Schröder, Bürgermeister

Magistrat der Stadt Diemelstadt

AMTLICHE  BEKANNTMACHUNG

Es wird gemäss § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) bekannt gemacht, dass der Änderungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung „Schulstraße“ und „Südstraße“ in der Gemarkung Wrexen, Flur 2 (Änderungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung vom 1. Februar 2017) am 3. März 2017 unanfechtbar geworden ist.

Der Änderungsbeschluss war erforderlich, um die Ausfertigung des Beschlusses vom 06.04.2016 an den aktuellen Stand des Grundbuchs vom 11.01.2017 anzupassen. Nach Erörterung mit den betroffenen Eigentümern wird gem. § 82 BauGB die vereinfachte Umlegung beschlossen. Die Festlegung zum Wertausgleich nach § 81 (1) BauGB war bereits im Beschluss vom 06.04.2016 geregelt.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Änderungsbeschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.

 

Diemelstadt, den 03. März 2017

- Siegel -

gez. Schröder, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt

Gebührenordnung der Stadt Diemelstadt für das Personenstandswesen 

Die Gebührenordnung tritt zum 01. März 2017 in Kraft. 

Gebührenordnung der Stadt Diemelstadt für das Personenstandswesen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt

Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme „Diemelweg“ im Stadtteil Wrexen

Die Verkehrsanlage „Diemelweg“ im Stadtteil Wrexen ist im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme grundhaft erneuert worden.

Der Magistrat stellt gemäß § 3 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Diemelstadt vom 23. August 2002 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134 vom 19.04. 2013) in der z. Zt. geltenden Fassung fest, dass die Verkehrsanlage „Diemelweg“ überwiegend dem Anliegerverkehr dient, so dass 75 % des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Verkehrsanlage auf die von der Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke umzulegen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauarbeiten auf den 15.02.2017 fest.

Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme demnächst bevorsteht.

Diemelstadt, den 17. Februar 2017

 

Der Magistrat

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Beim niederen Teiche“

Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 09.12.2016 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren zu der o.g. B-Planänderung einzustellen.

Planziel war, dass im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes ein Fußweg zum ehemaligen Bauhof festgesetzt werden sollte, wodurch die fußläufige Erreichbarkeit des Gebietes optimiert werden sollte. Das Verfahren sollte gem. § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden. Im Februar/März 2016 wurden die Nachbargemeinden und TÖB gem. § 2 (2) / § 4 (1) BauGB durchgeführt. Vom 09.02.2016 bis einschl. 11.03.2016 hat der Entwurf öffentlich ausgelegen. Mittlerweile wird durch neu vorgesehene Verkehrsabläufe die geplante fußläufige Verbindung als nicht mehr notwendig erachtet. Die ursprünglichen Planziele sind somit entfallen.

Die Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens ist erforderlich, da auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs bekannt gemacht wurde und daher in der Öffentlichkeit der Eindruck bestehen kann, dass das Verfahren noch weiter betrieben wird.

Es handelte sich dabei um folgende Bereiche:

 

Geltungsbereich A

 

 

Übersicht 

 

Geltungsbereich

 

Geltungsbereich B: Kompensationsmaßnahme

 

 

Übersicht 

 

Geltungsbereich

 

Diemelstadt, den 16.01.2017

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung

Hiermit schreibt der Magistrat der Stadt Diemelstadt, Landkreis Waldeck-Frankenberg, nachfolgende Leistungen nach VOB/A öffentlich aus:

Ersatzneubau Fußgängerbrücke "Fabrikweg" im ST Wrexen

Brückenbauarbeiten

Stahlbauweise mit Geländer und RHD-beschichtetem Fahrbahnbelag

Gründung Betonfundamente und Widerlager (B2-Baustelle) einschl. Erdarbeiten

ca. 17,00   m      Stützweite

ca.   1,81   m      Überbaubreite

ca. 30,00   m2    Brückenfläche

ca. 30,00   m      Geländer

ca. 30,00   m3    Sanierung der vorh. Ufermauer (Sandstein)

Straßenbauarbeiten

ca.      70   m2    Betonsteinpflaster

ca.      15   m2    Natursteinpflaster

Einfriedungsarbeiten

ca.      10   m      Doppelstabzaun

ca.      10   m      Mauersockel

ca.        1   m3    Natursteinmauer

Voraussichtliche Ausführungszeit: 04.10.2016 – 16.12.2016

Die Schutzgebühr für die Verdingungsunterlagen (1-fach), die nicht zurückerstattet wird, be­trägt 35,00 Euro einschl. Datenträger mit Langtext-Leistungsverzeichnis und Plananlagen.

Die Verdingungsunterlagen können von leistungsfähigen Fachfirmen schriftlich oder per Fax bis zum 26.08.2016, Stichwort: "41/16 ST Wrexen, Ersatzneubau Fußgängerbrücke "Fabrikweg", unter Beifügung der Einzahlungsquittung (siehe folgende Konten) angefordert werden:

 

Sparkasse Waldeck-Frankenberg

BIC HELADEF1KOR; IBAN DE73523500050001000579

 

Waldecker Bank Korbach

BIC GENODEF1KBW; IBAN DE45523600590000906913

 

Volksbank Marsberg

BIC GENODEM1MAS; IBAN DE41400692666003350900

 

Magistrat der Stadt Diemelstadt

Lange Straße 6

34474 Diemelstadt

Tel 05694 / 9798-0, Fax 05694 / 9798-26

 

Die Zustellung erfolgt per Post.

Die Submission wird festgelegt auf 15.09.2016, 11:00 Uhr im Rathaus der Stadt Diemelstadt.

Zur Submission sind folgende Unterlagen einzureichen:

Originalangebot in 1-facher Ausfertigung.

Die Kalkulationsunterlagen werden vor Auftragserteilung an den Auftraggeber übergeben.

Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung werden 5% der Auftragssumme, als Si­cherheit für die Gewährleistung 3% der Abrechnungssumme durch Bankbürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers ver­langt.

Nachprüfstelle gemäß VOB/A § 31 ist die VOB-Stelle beim Regierungspräsidium Kassel.

Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 15.10.2016.

Diemelstadt, 20.08.2016

gez. Schröder, Bürgermeister

Inkraftsetzung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Salzborner Weg“, Stadtteil Rhoden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Salzborner Weg“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersicht: Lage des Geltungsbereichs

 

 

 

 

 

 

 

 

Geltungsbereich

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB Verletzungen von Vorschriften unbeachtlich werden, wenn
1.    eine nach § 214 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne-ten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgang,
nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Diemelstadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.


Vorstehendes gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind, auch für Bebauungspläne, die nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren oder § 13 BauGB im verein-fachten Verfahren aufgestellt worden sind.


Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße schriftliche Geltendmachung etwaiger Ent

 

schädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die örtlichen Bauvorschriften und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.


Die Bebauungsplanänderung wird mit der Begründung zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten. Sie kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Diemelstadt, Lange Straße 6, 34474 Die-melstadt eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden.


Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Diemelstadt.

Mit Vollendung dieser öffentlichen Bekanntmachung tritt dieser Bebauungsplan in Kraft.

Diemelstadt, den 20.07.2016
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt
Schröder, Bürgermeister

Gemeinsame Amtliche Bekanntmachung der Städte und Gemeinden BAD AROLSEN, DIEMELSEE, DIEMELSTADT, KORBACH, LICHTENFELS, VOLKMARSEN UND WILLINGEN (UPLAND)

Unterrichtung der Einwohner über die Möglichkeit von Auskunfts- und Übermittlungssperren gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft

(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die  der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.

(3) Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die oberste Landesbehörde. Portale haben insbesondere die Aufgabe,
1.    die Anfragenden zu registrieren,
2.    die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,
3.    die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,
4.    die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und
5.    die Datensicherheit zu gewährleisten.

(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn
1. der Antragsteller die betroffene Person sowohl mit Familienname oder früheren Namen und mindestens einem Vornamen sowie mit zwei weiteren auf Grund von § 3 Abs. 1, ausgenommen die Nummern 1 bis 4, 7, 10 und 11, gespeicherten Daten bezeichnet hat, wobei für Familienname, frühere Namen und Vornamen eine phonetische Suche zulässig ist,        und
2. die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist. 

(5) § 10 Absatz 2 Satz 23 und § 40 gelten entsprechend.

 

§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 

(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über
1.    Familienname,
2.    Vornamen,
3.    Doktorgrad,
4.    Anschrift sowie
5.    Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

(3) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren 
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

(4) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses unentgeltlich Auskunft über Familiennamen und Vornamen sowie Doktorgrad der in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner zu erteilen. Die Auskunft kann auf Antrag des Auskunftsberechtigten im elektronischen Verfahren erteilt werden; § 10 Absatz. 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Abs. 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(6) Eine Erteilung von Auskünften nach den Absatz 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.    

§ 51 Auskunftssperren
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.

(2) Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Abs. 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig. Ist die betroffene Person nicht erreichbar, ist in den Fällen, in denen eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen wurde, die veranlassende Stelle anzuhören. Sofern eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Person oder Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.

(3) Wurde eine Auskunftssperre auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde von Amts wegen eingetragen, sind die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft zu unterrichten.

(4) Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist. Wurde die Sperre von einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 genannten Behörde veranlasst, ist diese zu unterrichten, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist. 

(5) Die Melderegisterauskunft ist ferner nicht zulässig,
1. soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2. in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

Bad Arolsen, 13.06.2016    Diemelsee, 13.06.2016
Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen    Der Gemeindevorstand der Gemeinde Diemelsee
gez. Jürgen van der Horst, Bürgermeister    gez. Volker Becker, Bürgermeister

Diemelstadt, 09.06.2016    Korbach, 10. Juni 2016
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt    Der Magistrat der Kreis- und Hansestadt Korbach
gez. Elmar Schröder, Bürgermeister    gez. Klaus Friedrich, Bürgermeister

Lichtenfels, 09.06.2016    Volkmarsen, 15.06.2016
Der Magistrat der Stadt Lichtenfels    Der Magistrat der Stadt Volkmarsen
gez. Uwe Steuber, Bürgermeister    gez. Hartmut Linnekugel, Bürgermeister

Willingen (Upland), 14.06.2016
Der Gemeindevorstand der Gemeinde
Willingen (Upland)
gez. Thomas Trachte, Bürgermeister

 

MITTEILUNG DES AMTES FÜR BODENMANAGEMENT KORBACH
GUTACHTERAUSSCHUSS FÜR IMMOBILIENWERTE FÜR DEN BEREICH DES  LANDKREISES WALDECK – FRANKENBERG

Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stichtag  01.01.2016

Gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 in Verbindung mit der Hessi-schen Durchführungsverordnung zum BauGB (DVO-BauGB) vom 17.04.2007 – in der jeweils geltenden Fassung - hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 14. Januar 2016, 03. Februar 2016 und  03. März 2016 die Bodenrichtwerte für Baulandflächen sowie Flächen der Land- und Forstwirtschaft zum Stichtag 01.01.2016 neu festgesetzt.

Gemäß § 14 Abs. 6 der o.a. Verordnung wird der Auszug aus dem Bodenrichtwertkatalog einschl. grafischer Darstellung der Zonen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für die Dauer eines Monats im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Rhoden, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt ausgelegt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Unabhängig von der öffentlichen Bekanntmachung hat Jedermann das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Medeba-cher Landstr. 27, 34497 Korbach, zu verlangen.

Ansprechpartner:  

Frau Mattersberger
Telefon: 05631 / 978-4303
Email: GS-GAA-AfB-KB@hvbg.hessen.de

Korbach, den  20. Juni  2016

gez. Frese                                             Dienstsiegel

Vorsitzender des Gutachterausschusses

Gutachterausschuss für Immobilienwerte
für den Bereich des Landkreises Waldeck–Frankenberg

Bekanntmachung des Ausscheidens von Stadtverordneten und des Nachrückens von Bewerbern in die Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordneten Siegfried Patzer (CDU), Annegret Mitschulat (SPD), Dieter Oderwald (SPD), Bernd Lotze (FWG) und Malte Gerke (FWG) wurden am 19.05.2016 in den Magistrat der Stadt Diemelstadt gewählt und scheiden somit gemäß § 65 Abs. 2 HGO aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Gemäß § 34 KWG stelle ich hiermit das Ausscheiden der in den Magistrat gewählten Stadtverordneten fest.

Durch das Ausscheiden rücken die nächsten noch nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen in die Stadtverordnetenversammlung nach. Ich stelle hiermit die nachrückenden Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 34 KWG wie folgt fest:
Vom Wahlvorschlag der CDU Herr Heinrich Götte, vom Wahlvorschlag der SPD Herr Rolf Römer und Herr Burghard Grieß und vom Wahlvorschlag der FWG Frau Nicole Seibel. Herr Günter Grineisen als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der FWG hat schriftlich den Verzicht auf sein Mandat erklärt. Somit rückt als nächster noch nicht berufener Bewerber Herr Uwe Bodenhausen in die Stadtverordnetenversammlung nach.

Gegen diese Feststellungen kann gem. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt, einzureichen.


Diemelstadt, 24.05.2016

gez. Elmar Schröder, Bürgermeister und Gemeindewahlleiter

Bauleitplanung der Stadt Diemelstadt, Stadtteil Rhoden, 4. Änderung des Bebauungs-planes Nr. 21 „Salzborner Weg“
Erneute öffentliche Auslage gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a (3) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 beschlossen, den Planentwurf mit Entwurf der Begründung sowie die neu erstellte Auswirkungsanalyse gem. § 3 (2) BauGB i.V. mit § 4 a (3) erneut öffentlich auszulegen.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten ist gem. § 4b BauGB dem Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung, Udenhäuser Str. 13, 34393 Grebenstein übertragen worden.


Ziel der Bauleitplanung:
In dem leerstehenden Gebäude im ausgewiesenen SO Einkauf soll ein Sonderpostenmarkt zugelassen werden. Um sowohl das Sortiment als auch die zugehörigen Verkaufsflächen so zu begrenzen, dass weder örtliche noch überörtliche städtebauliche Einflüsse durch die Einrichtung des Marktes wirksam werden können, sollen nur gewisse Sortimente ergänzend zugelassen werden und andere Sortimente ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen die dann ergänzend zugelassenen Sortimente auf eine zu bestimmende Verkaufsfläche (ca. 150 m² und ca. 190 m²) zugelassen werden. Mit diesen vorgenannten geänderten Festsetzungen sollen Auswirkungen auf örtliche und überörtliche Betriebe so gering gehalten werden, dass die Konkurrenzsituation nicht zu einem Verdrängungswettbewerb mit dann einhergehenden städtebaulichen Missständen (zum Beispiel Leerstände an anderer Stelle) führen kann.


Die im Abwägungsprotokoll gemachten Beschlussempfehlungen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen wurden angenommen und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB wurde durchgeführt.


Von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB wird gem. § 13 a BauGB abgesehen.


Der überarbeitete Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung nebst dazugehöriger Begründung und neu erstellter Auswirkungsanalyse liegt in der Zeit vom


06.06.2016 bis einschl. 17.06.2016


während der allgemeinen Dienststunden von

Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr,
Montag und Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr und Donnerstag 14:00 - 17:30 Uhr
im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Raum 7 , Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus. Zusätzlich werden die Entwurfsunterlagen unter www.diemelstadt.de veröf-fentlicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nur der öffentlich ausgelegte, farbig angelegte Plan seine volle Aussagekraft besitzt, und empfehlen, diese Planfassung einzusehen. Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit öffentlich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt vorgetragen werden können. Gem. § 4a (3) Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

 


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4 a (6) BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Begründung

B-Plan


Diemelstadt, den 24.05.2016
Der Magistrat der Stadt Diemelstadt
gez. Schröder, Bürgermeister

Vereinfachte Umlegung im Bereich "Schulstraße" / "Südstraße" im Stadtteil Wrexen

Es wird gemäss § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Schulstraße“ und „Südstraße“ in der Gemarkung Wrexen, Flur 2 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 31. März 2016) am 12. Mai 2016 unanfechtbar geworden ist.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Diemelstadt, den 17. Mai 2016

                - Siegel -

gez. Schröder, Bürgermeister

Regierungspräsidium Kassel                                            Kassel, den 27.04.2016
Dezernat 24

 

Für das Natura-2000-Gebiet 4420-304 „Quast bei Diemelstadt-Rhoden“ liegt der Bewirtschaftungsplan nach § 5 Abs.1 Nr.1. b) des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) vom 20.12.2010 (GVBl I S. 629) vor.

Das 302,3 ha große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Quast bei Diemelstadt-Rhoden“ ist eines der Natura-2000-Gebiete, die das Land Hessen durch Verordnung vom 16. Januar 2008 rechtlich gesichert hat. Die Natura-2000-Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. I S. 30) verkündet und am 8. März 2008 in Kraft getreten. Sie kann auch im Internet unter folgender Adresse: „http://natura2000-verordnung.hessen.de/start.htm“ eingesehen werden. Die letzte Änderung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hessen erfolgte am 20.12.2010 (GVBl. I S. 643).

Für dieses Gebiet wurde ein Plan aufgestellt, in dem die Maßnahmen dargestellt werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszu-standes geeignet oder im Rahmen der Überwachung erforderlich sind.

Der Bewirtschaftungsplan soll vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Pächtern der Grundstücke umgesetzt werden.

 

Einblick in die Maßnahmenplanung für das FFH-Gebiet „Quast bei Diemelstadt-Rhoden“ und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewähren:

Die Obere Naturschutzbehörde

Regierungspräsidium Kassel
Frau Anna Maria Pohl
Steinweg 6
34117 Kassel
0561/106-2120
Anna-maria.pohl@rpks.hessen.de

Das Forstamt Diemelstadt

Hessen-Forst

Forstamt Diemelstadt
Warburger Weg 28
34474 Diemelstadt
05694 991630
ForstamtDiemelstadt@forst.hessen.de

                              

Regierungspräsidium Kassel

Im Auftrag

(Pohl)