Die familienfreundliche Diemelstadt führt die Windeltonne für Kleinkinder bis 3 Jahre ein. Ausgangspunkt war ein Antrag der Orpethaler-Eltern Christian und Julia Runte, die für ihr Töchterchen Emma eine größere Mülltonne benötigten. Die Kommission „Familien-freundliche Diemelstadt“ hat sich mit dem Thema ebenso beschäftigt, wie der Magistrat und nach verschiedenen Modellrechnungen wurde nun das System „Die Großen für die Kleinen“ gewählt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dann der Vorschlag präzisiert, der auch pflegebedürftige Personen mit einbezieht. Das war in der Kommission "Familien-freundliche Diemelstadt" auch von den anderen Fraktionen gefordert, jedoch aufgrund der eindeutigen Definition der Anspruchgruppe im Magistrat bisher nicht mit aufgenom-men. Nun kann die nächstgrößere Restmülltonne auch ohne zeitliche Befristung auf Antrag für pflegebedürftige Personen zur Verfügung gestellt werden, wenn durch ein ärztliches Attest gegenüber der Stadt Diemelstadt die Notwendigkeit des Gebrauches von Inkontinenzartikeln nachgewiesen wird. Diese Regelung gilt nicht für Bewohner oder Betreiber von Einrichtungen der Seniorenpflege. Bürgermeister Elmar Schröder freut sich gemeinsam mit der vier Generationen umfassende Familie mit Uroma Erika Neumeyer, Oma Inge Schöder, Mutter Julia Runte und Töchterchen Emma über das richtige Zeichen für eine „Familienfreundliche Stadt“ bei der symbolischen ersten Windelentsorgung in die große Windeltone.

Ein Bürgerhaushalt ist zum einen ein Haushalt, in dem für die Bürger/-innen das Zahlenwerk des Ergebnis- und Finanzhaushalts transparenter dargestellt wird. In dieser Form wird der Haushalt 2013 bereits abgebildet. Informationen zum Haushalt des Landkreises 2013, einen Überblick über die Aufgabengebiete sowie der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben erhalten Sie auf der u. a. Verlinkung.

Der Landkreis geht in 2014 darüber hinaus noch einen Schritt weiter und bezieht die Bürger in die Haushaltsplanung mit ein. D.h., bei dieser Form des Bürgerhaushalts können Sie sich als Bürger aktiv an der Haushaltsplanung einbringen. Wo soll gespart werden? Wo können Einnahmen erhöht werden? Wo soll sich der Landkreis stärker engagieren?

Und so funktioniert es:

Sie, als Bürger oder Bürgerin des Landkreises Waldeck-Frankenberg, reichen Ihre Vorschläge bei der Kreisverwaltung ein - egal ob sie Einnahmen, Ausgaben oder Einsparungen betreffen. Wichtig dabei ist, dass es sich um Aufgabengebiete des Landkreises handelt wie z.B. Schule/Bildung, Familie/Jugend/Soziales, Sport, Kreisstraßen, Kultur oder Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ausgenommen sind im Rahmen des Pilotprojekts Vorschläge zu den Steuern des Landkreises. Dem Finanzausschuss des Kreistages werden die Vorschläge vorgelegt und er entscheidet, welche Ideen im Haushalt 2014 Verwendung finden.

Wie kann ich mitmachen?

Das Formular zum Bürgerhaushalt 2014 können Sie online ausfüllen und anschließend direkt an die Kreisverwaltung zurücksenden. Es werden auch formlose Vorschläge entgegengenommen, wichtig ist jedoch für die Bearbeitung, dass die Absenderangaben auf dem Vorschlag enthalten sind. Alle Ideen, die bis zum 15. Mai 2013 eingegangen sind, werden dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Selbstverständlich erhält jeder auf seinen Vorschlag eine Rückmeldung; zugleich wird auf Homepage des Landkreises Waldeck-Frankenberg laufend über den Stand des Projekts berichtet.

Ab 2013 wird Diemelstadt mit Wasser aus Warburg, genauer gesagt aus Quellen in Scherfede, versorgt. Bereits im Jahr 2009 begannen die Planungen für das umfangreiche Projekt.

Die Stadt Diemelstadt ist gezwungen, den Brunnen Rhoden aufgrund steigender Nitratwerte aus der Versorgung zu nehmen, der Brunnen Wrexen ist sanierungsbedürftig,
außerdem wurde Uran in erhöhter Konzentration nachgewiesen. Daher, so erläuterte der Projektleiter Dipl.-Ing. Michael Rempe vom Ingenieurbüro Oppermann aus Vellmar, mussten Alternativen gefunden werden. Zunächst wurde nach neuen Brunnenstandorten gesucht, allerdings war das Risiko letztendlich zu hoch, da die Bohrungen in der Nähe der Bundesautobahn hätten durchgeführt werden müssen. Die Empfehlung des Ingenieurbüros: Mit den Nachbarn Kontakt aufnehmen. Zu Warburg hätten schon immer gute Kontakte bestanden und im Jahr 2010 fand eine erste Besichtigung der Anlagen vor Ort statt. „Wir haben gut bestellte Häuser vorgefunden auf einem hohen technischen Niveau“, sagte Rempel. So wurde schnell klar, dass Warburg ein interessanter Partner für die Zusammenarbeit ist. „Wie gelangt nun das Wasser von Warburg nach Diemelstadt? Dafür müssen Leitungen gelegt werden. Das klingt theoretisch einfach, ist es in der Praxis aber nicht“, berichtete Rempel. Die gesamte Leitungslänge beträgt rund 5.400 Meter, davon entfallen 3.900 Meter auf die Strecke von Scherfede nach Wrexen, und weitere 1.500 Meter von Wrexen nach Rhoden.
„Der Zukauf vom Warburger Wasser ist nicht nur ein sehr gutes Beispiel, dass interkommunale Zusammenarbeit auch über die Grenze von Bundesländern hinweg funktioniert, ohne das ein jahrelang ausgetüftelter Staatsvertrag erforderlich ist, sondern kommt auch der demografischen Entwicklung zu Gute. Der Betrag für die Zukaufmenge ist abhängig von der Liefermenge, so dass eine schrumpfende Bevölkerung, die weniger Wasser benötigt, auch die zuzukaufende Menge verringert. Es liegt also eine lineare Kostenberechnung zugrunde. Im Gegensatz dazu führt eine eigene Wasserförderung, die ihre Kosten über Fixkosten und variable Kosten verrechnet, dazu, dass der Fixkostenblock eine schrumpfende Verbrauchsmenge überproportional belasten würde.“, so Bürgermeister Schröder.
Das gesamte Wasser wird in Wrexen zunächst in den Hochbehälter geführt, ein Teilstrom dann in den Hochbehälter nach Rhoden. „Die Planung ist die Vorwegnahme der Praxis. Alle Fälle müssen durchgespielt werden, denn wir gehen davon aus, dass die Leitung rund 40 Jahre in Betrieb bleibt“, sagte Rempe. Zudem waren beim Projekt mehrere Besonderheiten zu beachten. Da es sich um ein länderübergreifendes Projekt handelt, musste die Genehmigungssituation geklärt werden. Außerdem musste die Leitung unter zahlreichen Kreuzungsbauwerken hindurch gelegt werden, darunter die Bundesstraßen 7 und 252, eine Bahnstrecke und die Diemel. „Alles in allem war es eine spannende Aufgabe, mit vielen Fachleuten aus den unterschiedlichsten Disziplinen zusammenzuarbeiten, um die optimale Lösung zu finden“, schloß Rempe seine Ausführungen.
Bürgermeister Michael Stickeln sagte: „Es ist schön, dass hier die stadt- und länderübergreifende Zusammenarbeit so gut funktioniert hat. Es war eine Kooperation auf Augenhöhe.“ Stickeln nannte das Projekt eine Win-Win-Situation, von der beide Partner profitierten. Elmar Schröder, Bürgermeister von Diemelstadt, betonte ebenfalls die gute Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg, „ohne, dass ein ausgetüftelter Staatsvertrag nötig gewesen wäre“. Schröder wies aber auch darauf hin, dass in Zukunft ein disziplinierterer Umgang mit dem Wasser nötig wird. „Deshalb werden in Diemelstadt bis Ende des Jahres die Wasseruhren ausgetauscht. Wasserverbräuche der Stadt, die bisher eher unkritisch verursacht worden sind, werden in Zukunft genauer verbucht.“ Insgesamt solle „auf städtischer Seite eine neue Disziplin beim Umgang mit dem zugekauften Wasser“ entwickelt werden. Wasser sei schließlich ein wichtiges Gut. Im Dezember diesen Jahres soll die Verbindungsleitung in Betrieb genommen werden, sagte Bauleiterin Jutta Biermann. „Wir sind sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen“, so die Ingenieurin. Die Baukosten belaufen sich insgesamt auf 1,3 Millionen Euro. Davon trägt Diemelstadt 800.000 und Warburg 500.000 Euro.

Das Jahr 2012 wird sicher in Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit der vier Nordwaldecker Kommunen nachhaltig in Erinnerung bleiben. Zunächst haben die vier Bürgermeister ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt und mit dem Regierungspräsidenten und ihren Stadtparlamenten abgestimmt. Anschließend wurde das Konzept zur Vermarktung der Gewerbeflächen auf dem erfolgreichen Unternehmertag vor 300 Teilnehmern vorgestellt.


Wirtschaftsminister Florian Rentsch im Gespräch mit Bürgermeister Elmar Schröder, Bürgermeister Hartmut Linnekugel, Gabriele Engel-Gross (VW) und Wirtschaftsförderer Siegfried Franke

Und nun haben sich die Bürgermeister Hartmut Linnekugel aus Volkmarsen und Elmar Schröder aus Diemelstadt auf den Weg zur EXPO REAL nach München gemacht, um mit Investoren und Projektentwicklern ins Gespräch zu kommen. Neben zahlreichen interessanten Kontakten und Gesprächen konnten die beiden Bürgermeister am Stand des Regionalmanagements Nordhessen mit dem hessisschen Wirtschaftsminister Florian Rentsch, sowie dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dem Regionalmanger Holger Schach und dem Wirstchaftsförderer des Landkreises Waldeck-Frankenberg Siegfried Franke intensiv die Situation in Norwaldeck besprechen. „Auf der EXPO REAL konnten bestehende Kontakte vertieft und neue geknüpft werden. Wir konnten feststellen, dass wir mit unserer Strategie gemeinsam in Nordwaldeck auf dem richtigen Weg sind“, so Bürgermeister Linnekugel. Und die Nordwaldecker haben vieles zu bieten, z.B. die Ansiedlung von VW in Volkmarsen und den neuen Gewerbepark Steinmühle, der mit 12 ha direkt auf der nördlichen Seite der Autobahn 44 in Diemelstadt liegt.

„Wir haben in Nordwaldeck ein wirklich freundschaftliches Verhältnis unter den Bürgermeistern und arbeiten Hand in Hand und das macht sich in der Außendarstellung bezahlt. Wir arbeiten offensiv und sind aktiv im Gespräch mit potenziellen Investoren. Die EXPO REAL war für uns ein voller Erfolg und nun müssen wir im Nachgang die vereinbarten Termine abarbeiten und die daraus resultierenden Projekte auf den Weg bringen.“, freut sich Bürgermeister Schröder.

Die Bürgermeister der Nordwaldecker Kommunen haben ein Strategiepapier vorgelegt, mit dem die gemeinsamen Maßnahmen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Nordwaldeck gebündelt und intensiviert werden sollen. Hintergrund sind aktuelle Entwicklungsvorhaben in Diemelstadt und in Volkmarsen. Zukünftig sollen Planungsvorhaben stärker interkommunal abgestimmt und die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Bürgermeister van der Horst (Bad Arolsen): „Der Wirtschaftsraum und vor allem der Arbeitsmarkt Nordwaldeck sind bereits regional ausgerichtet. Dazu tragen die Partnerkommunen mit ihren individuellen Stärken bei. Dies gilt es weiter herauszuarbeiten.“ Das Strategiepapier sieht zur Umsetzung dieser Ziele eine Reihe von Maßnahmen vor in den Schwerpunktbereichen
- Bauleitplanung,
- Standortmarketing,
- Verkehrsinfrastruktur,
- Wirtschaftsförderung und
- Arbeitsmarkt.

Aktuell: Erweiterung der Gewerbegebiete in Diemelstadt und Volkmarsen
Das Strategiepapier soll nach dem Willen der Bürgermeister bereits bei den anstehenden Entwicklungsvorhaben in Diemelstadt und in Volkmarsen Anwendung finden.

So ist in Diemelstadt vorgesehen ein Gewerbegebiet nördlich der Autobahn (ehem. Outletfläche) zu entwickeln und in diesem Zusammenhang die verkehrstechnische Konfliktsituation im Gewerbegebiet „Wrexer Teich“ zu entschärfen. In Volkmarsen sollen die planerischen Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau des Logistikstandortes geschaffen werden. Bürgermeister Schröder (Diemelstadt): „Die gute Anbindung Nordwaldecks an die überörtlichen Verkehrswege und die zentrale Lage in Deutschland gehören zu unseren wesentlichen Stärken. Hier muss die Politik über eine kluge Bauleitplanung und Bodenvorratspolitik rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass eine weitere nachhaltige Entwicklung möglich ist.“

Verkehrsinfrastruktur
Besonderes Augenmerk haben die Bürgermeister in ihrem Strategiepapier auch auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur gelegt. Bei der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraßenprojekte in Twiste, Wetterburg und Volkmarsen sowie dem K91-Ausbau des Autobahnzubringers von Wrexen zur BAB Auffahrt Marsberg wollen sie das politische Gewicht Nordwaldecks stärker einbringen. Bürgermeister Linnekugel (Volkmarsen): „Die Verbesserung der Straßeninfrastruktur ist von zentraler Bedeutung, nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Menschen. Denn die anstehenden Projekte werden zu einer Zunahme vor allem des Schwerlastverkehrs führen.“

Beratungen in den Gremien
Die kommunalen Gremien sollen nunmehr in den anstehenden Sitzungsrunden über das vorgelegte Strategiepapier beraten und beschließen. Bürgermeister Hartmann (Twistetal): „Wir können den Wirtschaftsstandort Nordwaldeck deutlich voranbringen, wenn es gelingt, die Kräfte zu bündeln und die Projekte auf eine breitere Basis zu stellen.“