Haushaltssatzung der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020


HAUSHALTSSATZUNG

der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt         

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

12.900.389 EUR   

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

12.887.240 EUR

mit einem Saldo von

13.149 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

0 EUR

 

mit einem Überschuss von

13.149 EUR,

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

939.645 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

757.167 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.899.100 EUR

mit einem Saldo von

-3.141.933 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

3.141.933 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

736.280 EUR

mit einem Saldo von

2.405.653 EUR

 

mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

 

203.365 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.141.933 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.                                                                                                        

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf           365 v. H.

    b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                       365 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                           357 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

Diemelstadt, den 16. Dezember 2019

                                                                                                                                    Der Magistrat

 Siegel                                                                                                             gez. Schröder, Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:  


 Genehmigung

 

Hiermit erteile ich die Genehmigung nach § 97a  der Hessischen Gemeindeordnung

1.        zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen 
           Kredite in Höhe von

 3.141.933,-- €

(in Worten: Dreimillioneneinhunderteinundvierzigtausendneunhundertdreiunddreißig Euro)

            gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung,

 

2.        zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung    vorgesehenen Höchstbetrages der 
           Liquiditätskredite in Höhe von

2.000.000,-- €

(in Worten: Zweimillionen Euro)

 

            gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

 

Korbach, den 17. Dezember 2019

- 7.1 Az.: 3 m 10 c -

                                                                                                          Der Landrat

                                                                                     des Landkreises Waldeck-Frankenberg

                                                                                       als Behörde der Landesverwaltung

  Siegel                                                                                           gez. Dr. Kubat

                                                                                     

 

Offenlegung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt gem. § 97 Abs. 5 HGO in der Zeit vom 06.01.2020 bis einschließlich 14.01.2020 während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Lange Str. 6, Zimmer Fachdienst 2.1, Zimmer 4, 34474 Diemelstadt-Rhoden, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Der Magistrat

gez. Schröder, Bürgermeister                              

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