Diemelstadts Haushalt gerät weiter unter Druck - die Ursachen liegen zunehmend außerhalb kommunaler Hand

Bereits seinen dritten Haushalt konnte Bürgermeister Andreas Fritz in der Diemelstädter Stadtverordnetensitzung am 12.11.2026 vorstellen: „In meiner letztjährigen Haushaltsrede musste ich Ihnen bereits erstmalig seit dem Jahr 2011 einen nicht ausgeglichenen Haushalt ankündigen und dieses trifft gleichfalls für 2027 leider wieder zu. Auch die wirtschaftsstarke Stadt Diemelstadt hat den Haushaltsausgleich wie fast alle Kommunen erneut nicht geschafft - trotz aller Konsolidierungsschritte der letzten Zeit. Das Defizit im Ergebnishaushalt ist mit angestiegenen 1.147.150 Euro nicht gering. Es wäre aber noch größer, wenn wir nicht bereits gegengesteuert hätten. Das ist die erste schlechte Nachricht.“ Die zweite sei, dass das Defizit im gesamten Finanzplanungszeitraum bestehen bleibe, viermal rote Zahlen, aber eine jährliche Halbierung sei erkennbar. Durch die nicht unerheblichen Ergebnisüberschussrücklagen seien die Fehlbedarfe aber trotz aller Sorgen zunächst noch verkraftbar. Der Bürgermeister beschreibt die nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Inflation und jahrelanger Rezession sowie steigender Personalkosten bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Das alles laste auf der Stadt wie nie zuvor. 

13. November 2026  

Andreas Fritz wiederholt das im Vorjahr gesagte: „Es gibt keine grundsätzlich strukturellen Probleme in der Diemelstädter Finanz- und Wirtschaftslage. Es ist eine strukturelle Krise der gesamten kommunalen Finanzen.“  Das Maß der Belastungen durch Bund und Land hinsichtlich der kommunalen Haushalte sei voll. Er habe mittlerweile resigniert. Steigende Umlagen an den Landkreis zwängen die Gemeinden förmlich zu höheren Steuern und ausgeglichenen Gebührenhaushalten. Der sichtlich aufgebrachte Bürgermeister geht noch weiter: „Die Kommunen werden nicht gehört und ihnen wird von Bund und Land nicht geholfen und das ist eine riesengroße Sauerei!!! Bund und Land definieren immer neue Standards und Aufgaben und lassen die Kommunen ohne eine ausreichende Finanzierung im Regen stehen.“ Er zitiert stellvertretend für alle Kollegen Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, der die Gemeinden als das Gesicht der Demokratie beschreibt. Die Menschen erleben den Staat in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld vor allem durch ihre Städte und Gemeinden. Sie erwarten funktionierende Straßen, verlässliche Kinderbetreuung, leistungsfähige Feuerwehren, gepflegte öffentliche Einrichtungen und eine Verwaltung, die für ihre Anliegen erreichbar sei.

Die Gewerbesteuer werde mit 3,6 Millionen Euro nicht mehr das fast schon selbstverständlich gewordene hohe Niveau vergangener Tage erreichen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer werde mit 4,2 Millionen Euro bedeutsam bleiben und zusammen nahezu die Hälfte der Gesamterträge abbilden. Dennoch müsse festgestellt werden, dass die Gesamterträge zwar um 2,8 % steigen - die Gesamtaufwendungen hingegen aber deutlich stärker um 4,4 % - mithin ein ungesundes Verhältnis.

Um die Bürgerinnen und Bürger in dieser gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation nicht zusätzlich zu belasten, seien in 2027 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen nach den Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Zeit vorgesehen. Für 2028 warnt er jedoch davor, dass aufgrund der äußeren Zwänge alle Steuer- und Gebührensätze auf den Prüfstand kommen müssen, zumal weiter erhöhte Kreis- und Schulumlagen sowie Auflagen des Landes hinsichtlich der Grundsteuerhebesätze dieses unausweislich machen, da Haushalte ansonsten aufsichtsbehördlich nicht mehr genehmigungsfähig seien.

9,9 Millionen Euro Investitionen

 Investiert werde in Diemelstadt nächstes Jahr mit einem Volumen von 9,9 Millionen Euro für ein Unterzentrum weiter auf allerhöchstem Niveau. Schwerpunkte und damit größte Ausgabeposten im Diemelstädter Haushalt seien 2027 die Straßen, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, hier vor allem die weitere Umsetzung des Wasserversorgungskonzepts sowie Investitionen im Zusammenhang stehend mit den Kreisstraßenbaumaßnahmen der Marsberger und der Helmighäuser Straße, die Versorgung der fehlenden Anschlusspunkte mit Glasfaser unter einer 90-prozentigen Bezuschussung,  das neue Mehrzweckgebäude in Wrexen mit einem Hallen- und einem Feuerwehrteil, Investitionen in die Kindergärten, die Spielplätze, die Sportstätten und Friedhöfe sowie nicht zuletzt in eine nachhaltige Bodenbevorratung.

 Kreditaufnahme 4 Millionen Euro - faktische Schuldenfreiheit vorbei

Andreas Fritz weist darauf hin, dass der Grundstückserlös zum Gewerbepark Steinmühle bald aufgezehrt sei und in 2027 eventuell eine Kreditaufnahme von bis zu 4 Millionen Euro nötig werde. Die Zeit der faktischen Schuldenfreiheit, in der die liquiden Mittel die Verbindlichkeiten übersteigen, sei nunmehr vorbei. Er hebt in diesem Zusammenhang aber hervor, dass seit 2016 kein Darlehen mehr am Kreditmarkt aufgenommen werden musste und damit auch die Zinslast niedrig gehalten werden konnte.

Zum Abschluss seiner Haushaltsrede zeigt der Bürgermeister die zuletzt sehr angespannte Personalsituation im Rathaus auf. Der Fachkräftemangel bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben und einer Arbeitsbelastung auf Mittelzentrumsniveau haben seine Mitarbeitenden sehr belastet. Erst Anfang nächsten Jahres seien voraussichtlich alle Stellen wieder besetzt.

Der Haushaltsplan werde wie immer von der Verwaltung in den kommenden Fraktionssitzungen ausführlich erläutert. Am 10.12.2026 stehe die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss an, um das Planwerk dann am 18.12.2026 beschließen zu können.

Die komplette Haushaltsrede des Bürgermeisters können Sie hier als PDF-Dokument einsehen.