Amtliche Bekanntmachung der Stadt Diemelstadt
Bauleitplanung der Stadt Diemelstadt

I.  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Diemelstadt hat in der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2021 bis 2026 am 09.11.2021 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Diemelstadt gefasst. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Beschluss hiermit bekannt gemacht.

Ziel der Planung:

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Stadtgebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Stadt in den Grundzügen darzustellen.

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist daher die Darstellung „gewerblicher Bauflächen“, um dem Bedarf nach „gewerblichen Bauflächen“ Rechnung zu tragen.

II. Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Diemelstadt, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht, kann gemäß § 3 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 06.12.2021 bis einschließlich 10.01.2022 auf der Internetseite der Stadt Diemelstadt www.diemelstadt.de eingesehen und heruntergeladen werden. Während dieser Zeit kann sich jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Anregungen zu der Planung schriftlich bei der Stadt Diemelstadt, Bauamt, Lange Straße 6, 34474 Diemelstadt oder in elektronischer Form an info@diemelstadt.de vorbringen. Zusätzlich können Anregungen bei der Stadt Diemelstadt nach vorheriger Terminabsprache per Mail unter: melcher@diemelstadt.de oder unter der Rufnummer: +495694 9798-31 zur Niederschrift gebracht werden.

Die Auslegung der Planunterlagen in Papierform im Gemeinschaftshaus Diemelstadt-Rhoden, Landstraße 28, 34474 Diemelstadt, erfolgt lediglich als ein die Veröffentlichung im Internet ergänzendes Informationsangebot (§ 3 Abs. 2 PlanSiG). Information und Erörterung zur Planung erhalten Sie nach vorheriger Terminabsprache per Mail unter: melcher@diemelstadt.de oder unter der Rufnummer: +495694 9798-31.Die Einsichtnahme ist daher zu den allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 bis 17:30 Uhr) nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit Frau Melcher (Tel.: +495694 9798-31; E-Mail: melcher@diemelstadt.de) möglich. Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sogenannten Corona-Virus, ist die persönliche Einsichtnahme in die Unterlagen im Gemeinschaftshaus Diemelstadt-Rhoden nur unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften möglich.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4 a Abs. 6 BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Den Beteiligten wird nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Anregungen das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Stadt Diemelstadt unter www.diemelstadt.de öffentlich bekannt gemacht wird.

Übersichtsplan zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Anstoßfunktion, genordet, ohne Maßstab

Der räumliche Geltungsbereich der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Grundstücke der Gemarkung Rhoden, Flur 21, Flurstücke 38, 74 (tlw.), 73, 72 und 71 (tlw.) sowie Flur 22, Flurstücke 3 (tlw.), 4 (tlw.), 5 (tlw.), 12 (tlw.), 13 (tlw.) und 14 (tlw.). Der Lageplan ist integraler Bestandteil der Bekanntmachung. Lageplan zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches (gestrichelte Linie), genordert, ohne Maßstab:

Diemelstadt, den 30.11.2021

Der Magistrat der Stadt Diemelstadt

gez. Elmar Schröder

Bürgermeister